Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes machen deutlich, wie wichtig die weitere nachhaltige Konsolidierung unserer Stadtfinanzen ist. Wir als Sozialdemokraten stellen uns auch weiterhin dieser Verantwortung und behalten dabei den sozialen Zusammenhalt fest im Blick.

Der Haushalt 2017 liegt mit einem zu erwartendem Fehlbetrag von 560.000 Euro im Rahmen der Projektion. Es ist der letzte Haushalt, der mit einem Fehlbetrag abschließen darf. Mit der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt haben wir uns verpflichtet, ab 2018 einen ausgeglichenen Plan vorzulegen. Für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten wir vom Land noch eine Konsolidierungshilfe, die den Ausgleich erleichtert. Die Haushaltswirtschaft der nächsten Jahre birgt erhebliche Risiken und der Haushaltssanierungsplan sieht für die Jahre 2018 und 2019 Erhöhungen der Grundsteuer B vor. Um den Erhöhungen entgegen zu wirken und das strukturelle Defizit abzubauen wurden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht. Sie entsprechen teilweise den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Als neue Maßnahmen wurden in den Sanierungsplan die Erhöhung der Hundesteuer und derVergnügungssteuer zum 1. 1. 2017 aufgenommen.

Die Familienförderung ist ein wichtiger Baustein unserer Politik. Eine Abschaffung des Familienrabattes bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken wäre für uns nicht machbar. Die Reduzierung der förderungsfähigen Grundstücksgröße von 350 qm auf 230 qmentspricht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der sozialen Familienförderung. 230 qm entsprechen der Grundstücksgröße für ein Reihenhaus incl. Garagengrundstück.

Die vorgenannte Kürzung und die Begrenzung der Umlage für die Kreismusikschule auf 225.000 Euro halten als weitere Maßnahmen Einzug in den Haushaltssanierungsplan.

Einnahmeverbesserungen werden durch die Berechnung von Zinsen an die am Cash-Pool-Verfahren Beteiligten erzielt.

Weitere Haushaltsverbesserungen könnten durch Reduzierung des Werteverzehrs, also der Abschreibungen, erzielt werden.

Dies könnte durch Auslagerung geeigneter Immobilien in die Reha-Bau GmbH oder Wertberichtigungen erfolgen.

Die Rückholung der beiden Eigenbetriebe „Städtischer Abwasserbetrieb“ und „Stadtpflege“ könnte sich ebenfalls positiv auf den Haushalt auswirken.
Die entscheidungsfähigen Unterlagen sollten im nächsten Jahr vorgelegt werden. Dabei ist auch die Neukalkulation der Kapitalverzinsung zu prüfen.

Das unter dem Arbeitstitel geführte Projekt „Flächenmanagement“ soll bereits im nächsten Jahr erste Zwischenergebnisse und Kennzahlen liefern.

Das Gesamtergebnis soll im Herbst 2018 mit entsprechenden Handlungsempfehlungen präsentiert werden.

Sowohl die GPA wie auch der Gutachter Dr. Knirsch sehen in dem Bereich enormes Einsparpotenzial.

Ein weiteres Projekt zur Kostenoptimierung läuft unter dem Titel „Energiereinsparcontracting“ auch hier sind im nächsten Jahr weitere Fortschritte zu erwarten.

Auch bei der Unterhaltung für Spiel- und Bolzplätze könnten sich die Kosten durch Rückbau oder Aufgabe und Verkauf senken lassen.

Eine entsprechende Empfehlung liegt den Fraktionen zur weiteren Beratung vor.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird geregelt, dass Ausschussvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalten.
In Anbetracht unserer Haushaltssituation wird auf diese Möglichkeit durch Änderung der Hauptsatzung verzichtet.

Neben der Ausgabenseite gilt es, einen Blick auf die Einnahmen zu richten. Wie mehrfach erwähnt und durch die GPA bestätigt, haben wir eine Gewerbesteuerschwäche. Dabei ist die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes keine geeignete Möglichkeit.
Es gilt vielmehr, die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben zu forcieren.

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Prioritätenliste nebst Projektplan zur Entwicklung bereits erschlossener oder neuer Gewerbegebiete in der Stadt Korschenbroich vorzulegen.

Ziel ist zeitnah neue attraktive Gewerbeflächen in Korschenbroich zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen.

Zur Generierung weiterer Erträge ist die Auswirkung der Realisierung des Baugebietes Körschgensweide darzustellen.

Die Beratungen im Hauptausschuss machten erneut deutlich, dass der Spielraum für schnelle Haushaltsverbesserungen sehr eng ist.

Trotz aller Konsolidierungszwänge wird es mit uns keinen Kahlschlag der zwingend notwendigen Infrastruktur in den einzelnen Ortsteilen durch Schließung von Grundschulen, Sportstätten und Bürgerhäusern geben.

Wie der Kämmerer in seiner Einbringungsrede ausführt, sind die für 2018 und 2019 vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B u.a. auf die Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage zurückzuführen. Deshalb dürfen die Umlageverbände (Kreis usw.) nicht aus der Verantwortung für eine eigene sparsamere Haushaltsführung entlassen werden. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die eigenen Entlastungen ungekürzt weiterzugeben.
Spätestens im März 2017 sollte dann die Entlastung aus der Kreisumlage feststehen.

Aber auch Land und Bund sind aufgefordert, für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungsgesetze beschlossen werden, jedoch die Finanzmittel nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Planungen für das nächste Jahr setzen auch positive Zeichen. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Die Abwassergebühren bleiben stabil und die Müllentsorgungsgebühren konnten erneut gesenkt werden. Der Brandschutzbedarfsplan 2016-2020 ist verabschiedet.
Der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich steht fest. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
Die Mittel sind für 2017/2018 bereitgestellt.

Ebenfalls ist der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Pesch gefunden.
Die Mittelbereitstellung ist für 2018/2019 vorgesehen. Neue Fahrzeuge sind für die Feuerwehreinheiten in Kleinenbroich und Glehn eingeplant.

Bei den Baugebieten „Holzkamp-West“ in Kleinenbroich und “An der Niers-Aue“ in Korschenbroich sind wir erheblich weitergekommen.
Dabei ist die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau, altersgerechtem und behindertengerechtem Wohnen von uns erreicht worden.
Die große Nachfrage nach Baugrundstücken zeigt, dass Korschenbroich auch für junge Familien eine attraktive Stadt ist. Die Vergabe der stadteigenen Grundstücke erfolgt nach einem transparenten Punkteverfahren. Das Verfahren zum Verkauf von stadteigenen Mehrfamiliengrundstücken steht in der heutigen Ratssitzung zur Beschlussfassung an.

Die Zahl der Kinder in unserer Stadt nimmt zu. Dies wird durch unsere familienfreundliche Politik unterstützt.

Laut Aussage des Kreisjugendamtes konnte jedem Kind bisher ein Kita- oder Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden.

Für das nächste Jahr wird für die Erweiterung der Kita Josef-Thory-Str. um 1 Gruppe Mittel bereitgestellt. Für den Umbau der Turnhalle Pesch zur Nutzung im Bereich der offenen Ganztagsschule wurden die Gelder geplant. Auch die Zahlen des Schulentwicklungsplanes bestätigen den positiven Trend.

Der Tennenplatz in Kleinenbroich wird in einen Kunstrasenplatz umgebaut.
Möglich wurde dies insbesondere durch Landesmittel und einer substanziellen Eigenbeteiligung der Teutonia Kleinenbroich.

Für die Sanierung der Freisportanlage in Korschenbroich gibt es neue Hoffnung.
Das Land hat das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt. Auf uns entfallen Investitionsmittel von 1,26 Mio. Euro verteilt auf 4 Jahre.
Die Verwaltung wird eine mögliche Realisierung im Rahmen dieses Programmes prüfen und eine komplette Investitionsliste vorlegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre werden auch weiter vom Thema Haushaltskonsolidierung geprägt sein.
Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B zu verringern.
Die GPA weist zwar ausdrücklich auf die bisher geringe Grundsteuer B in unserer Stadt hin. Mit den im Sanierungsplan vorgesehenen Hebesätzen sind wir dann im oberen Bereich. Die Grundsteuer B belastet nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter. Die Verwaltung ist nun besonders gefordert, die beschlossenen Aufträge abzuarbeiten und die bereits zugesicherten Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Mit der Zustimmung zur Einrichtung einer neuen Stellen in der Wirtschaftsförderung und einer Stelle im Flächenmanagement erfüllen wir den von uns erwarteten Part.

Die SPD-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2017,
der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes,
den Wirtschaftsplänen 2017 und den Stellen- und Organisationsplänen zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Paul Jahny
Fraktionsvorsitzender

Die Rente zum guten Leben

Die Rente zum guten Leben

Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben. Und vor allem Frauen und Männer, die viele Jahre viel geleistet haben, erwarten zu Recht, dass sie den Lebensstandard, den sie hart erarbeitet haben, auch im Alter halten können.

Eine gute Rente zum Leben – das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dafür haben wir jetzt ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Mutig, weil es im Rentensystem immer um viele Milliarden Euro geht. Klug, weil die Balance stimmen muss: Es geht darum, ein würdiges Leben im Alter zu sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht zu überfordern.

Auch wenn die Renten weiter steigen werden, das „Rentenniveau“ würde auf längere Sicht sinken. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet aber, dass der Abstand zwischen Löhnen und Renten steigt. Diese Entwicklung wollen wir stoppen: mit einer Haltelinie, die gesetzlich garantiert, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Es braucht aber auch eine Haltelinie beim Beitragssatz. Diesen wollen wir gesetzlich bis 2030 unter 22 Prozent, bis 2045 unter 25 Prozent halten. Unser Ziel ist es aber, dass es durch kluge wirtschafts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen bei dem aktuellen Rentenniveau von 48 Prozent bleibt. Den Beitragssatz wollen wir unter 24 Prozent halten. Das sind unsere Ziellinien.

Das schaffen wir nicht mit der Rentenpolitik allein. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Betreuung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Integrationspolitik. Mit einem Nationalen Aktionsplan wollen wir alle Potenziale zur Erhöhung des Rentenniveaus ausschöpfen. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und stärken das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Für Menschen, die lange gearbeitet haben, muss sich die Arbeit auch im Alter auszahlen! Deshalb kämpft die SPD für eine gesetzliche Solidarrente. Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungs- und Pflegezeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Die Solidarrente liegt 10 Prozent über dem durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarf. Das heißt, sie passt sich beispielweise an regionale Unterschiede bei den Wohnkosten an. Sie soll unbürokratisch, ohne regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts gezahlt werden. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und verhindern Altersarmut.

Leider haben CDU und CSU beim Rentenniveau und bei der Solidarrente unsere Vorschläge bislang blockiert. Aber wir bleiben hart, im Zweifelsfall werden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl darüber entscheiden.

In der Koalition konnten wir uns gestern Nacht trotzdem auf einige wichtige Maßnahmen verständigen:

Wir verbessern die Erwerbsminderungsrenten und unterstützen damit diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen. So funktioniert solidarische Sicherung!

Außerdem haben wir gegen CDU/CSU durchsetzen können, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen werden. Ein längst überfälliger Schritt, für den wir lange gekämpft haben. Und wir stärken die Betriebsrenten weiter – wir wollen, dass mehr Menschen von einer betrieblichen Altersversorgung profitieren können.

Das sind wichtige Schritte, aber wir wollen mehr!

Sicherheit und Würde auch im Alter. Darum geht es. Und deshalb wird es mit uns auch keine Änderungen beim Renteneintrittsalter geben

Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

P.S.: In der kommenden Woche werden wir bei Facebook und Twitter intensiv über unsere Vorstellungen informieren. Diskutiert mit – unter dem Hashtag #GuteRente

Verantwortlich: Juliane Seifert
Bundesgeschäftsführerin
SPD Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 / 25991 – 500
parteivorstand@spd.de

Haushaltsberatungen

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich 8.11.2016

Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2017

“Stadtfinanzen nachhaltig konsolidieren – sozialen Zusammenhalt im Blick behalten!”

Die SPD-Ratsfraktion führte die diesjährige Klausurtagung zum Haushalt 2017 im Landgasthof Schnaggebaas, Bahnhofstr. 3, Korschenbroich-Kleinenbroich, am Samstag, dem 5. November 2016, 10-16 Uhr, durch. Die abschließende Beratung mit der Verabschiedung der mit unserem Kooperationspartner entwickelten gemeinsamen Anträge erfolgte am gestrigen Abend. Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2017 nebst Anlagen und dem Haushaltssanierungsplan zustimmen.

Die im Sanierungsplan angekündigten weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B müssen für die Genehmigungsfähigkeit und der Darstellung der Zielmarken (2018 Haushaltsausgleich mit Stärkungspaktmitteln und 2021 Ausgleich ohne Mittel des Landes) beschlossen werden. Hier muss jedoch insbesondere im Jahr 2017 und denfolgenden Jahren weiteres Einsparpotenzial erschlossen und die eigene Steuerkraft der Gewerbesteuer (ohne Steuererhöhungen) durch Neuansiedlungen gestärkt werden. Die Umlageverbände (Kreis usw.) dürfen nicht aus der Verantwortung für eine eigene sparsamere Haushaltsführung entlassen werden. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die eigenen Entlastungen ungekürzt weiterzugeben. Aber auch Land und Bund sind aufgefordert, für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungsgesetze beschlossen werden, jedoch die Finanzmittel nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

In diesem Jahr galt es sich neben allgemeinen Fragestellungen, mit drei umfangreichen Werken zu beschäftigen. Es war der Haushaltsentwurf 2017 mit den entsprechenden Anlagen und Wirtschaftsplänen, der Haushaltssanierungsplan und der GPA-Bericht nebst Stellungnahme der Verwaltung. Der vorgenannte Bericht wurde im Arbeitskreis Finanzen in mehreren Sitzungen intensiv vorberaten.

Aus den Gesamtberatungen ergeben sich die nachfolgenden Anträge: Für den Familienrabatt bei der Veräußerung von stadteigenen Wohnbaugrundstücken soll zukünftig die zu fördernde maximale Grundstücksgröße von 350 qm auf 250 qm zurückgeführt werden. Dieser Wert entspricht in etwa der Grundstücksgröße für Reihenhäuser. Für die Beibehaltung des Familienrabattes spricht, dass er ein wichtiger Baustein im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Baulandmanagementmodell für Korschenbroich darstellt, ein kompletter Wegfall birgt rechtliche Risiken. Aufgrund der Bedeutung des Familienrabattes für die Attraktivität des Wohnstandortes Korschenbroich für junge Familien und aus sozialen Aspekten ist die grundsätzliche Beibehaltung des Familienrabattes ebenfalls anzustreben.

Die GPA hat auch das Thema Hundesteuer angesprochen. Der derzeitige Hundesteuersatz gilt seit dem 1.1.2009. Der Satz soll ab dem 1.1.2017 von 78 € auf 100 € bei der Haltung eines Hundes angehoben werden. Wenn 2 Hunde und mehr gehalten werden, sollen 150 € je Hund fällig werden (bisher 96 € je Hund bei 2 Hunden, 114 € je Hund bei 3 Hunden und mehr). Für die Haltung von Kampfhunden ist ein entsprechender Aufschlag zu erheben. Die moderate Erhöhung insbesondere bei einem Hund von 22 Euro ist von sozialen Erwägungen geprägt, aber auch dem Umstand geschuldet, dass wir Stärkungspaktkommune sind. Sie hat aber auch eine ordnungspolitische Komponente. Mit dieser Erhöhung liegen wir noch knapp unterhalb des Durchschnitts der Stärkungspaktkommunen Stufe 2. Die Thematik Cash-Pool wurde auch von der GPA aufgegriffen. Die am Cash-Pool-Verfahrender Stadt beteiligten Unternehmen können sich zu besonders günstigen Konditionen refinanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, allen am Cash-Pool-Verfahren der Stadt beteiligten, eine angemessene und marktgerechte Kondition in Rechnung zu stellen.

Die Entschädigungsverordnung NRW für Ratsmitglieder soll derart verändert werden, dass die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende verdoppelt werden sollen. Die Stadt soll jedoch entscheiden können, welche Ausschüsse hiervon nicht betroffen sein sollen. In der derzeitigen Haushaltssituation insbesondere auch als Stärkungspaktkommune ist eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende nicht vertretbar. Die Hauptsatzung der Stadt Korschenbroich ist entsprechend, unter Aufnahme aller Ausschüsse, anzupassen. Ferner werden im Rahmen einer weiteren Verbesserung der Transparenz neben den Zuwendungen an die Fraktionen zukünftig auch die von den Ratsmitgliedern erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder namentlich aufgeführt.

Die GPA hat auch die Gewerbesteuerschwäche der Stadt beleuchtet. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist dabei keine geeignete Möglichkeit. Es gilt vielmehr, die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben zu forcieren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste nebst Projektplan zur Entwicklung bereits erschlossener oder neuer Gewerbegebiete in der Stadt Korschenbroich vorzulegen. Ziel ist zeitnah neue attraktive Gewerbeflächen in Korschenbroich zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die GPA hat die Neukalkulation der Kapitalverzinsung beim Städtischen Abwasserbetrieb empfohlen. Darüber hinaus kann gegebenenfalls durch die Rückholung der Eigenbetriebe „Städtischer Abwasserbetrieb“ und „Stadtpflege“ in die Kernverwaltung weiteres Potenzial durch die Abschaffung von Doppelstrukturen für den städtischen Haushalt und die Gebühren gehoben werden. Die Prüfung sollte zeitnah und bei Bedarf mit externer Unterstützung im Rahmen des bestehenden Budgets durchgeführt werden.Die Verringerung der Abschreibungen, die mit 5,18 Mio.€ angesetzt sind, ist anzustreben. Hier sollte die Verwaltung, die Vor- und Nachteile der Überführung eines geeigneten Immobilienportfolios aus dem Kernhaushalt in die Reha-Bau GmbH unter gleichzeitiger Anpassung des Unternehmenszwecks der Reha-Bau GmbH darstellen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Wertberichtigung auf einzelne Immobilien des Anlagevermögens im städtischen Haushalt vorgenommen werden kann. Beide Maßnahmen sind im Laufe des Jahres 2017 zur Entscheidung und ggf. Umsetzung zu bringen.
Die Planungen zur baulichen Entwicklung des Gebietes Körschgesweide sind fortgeschritten,jedoch noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkung einer Realisierung des Baugebietes Körschgesweide auf den Haushalt darzustellen.Die Kreisjugendmusikschule leistet eine wichtige und hervorragende Arbeit. Die Kosten wurden im Jahre 2011 bereits auf 250 T€ gedeckelt. Durch Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Änderung der Gebührenstruktur ist es gelungen, den Zuschussbedarf unter diesen Betrag zu reduzieren. Für das Jahr 2017 ist ein Ansatz von 225 T€ vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltssanierung und den schweren Jahren 2018 und folgende ist ein Betrag von 225 T€ für die Jahre bis 2019 anzusetzen.

Mit der Vorlage des Projektplanes zur Einführung des Flächenmanagements werden wir in den Jahren 2017 und 2018 gesichertere Erkenntnisse über die möglichen Optimierungen und die Konsolidierungseffekte aus der Maßnahme 6 „Organisationsoptimierung Amt 60“ des Haushaltssanierungsplanes erhalten.

Bei der Beratung über die mögliche Aufgabe von Spiel- und Bolzplätzen bzw. von Freiflächen (siehe Ausschuss für Bau und Verkehr am 8.11.2016) zeichnen sich weitere Optimierungen ab, die noch weiterer Beratungen bedürfen.Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hat das Land NRW eine Initiative zur Modernisierung des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen gestartet. Den Kommunen werden Kreditkontingente in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017-2020 für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden vom Land vollständig übernommen. Das Programm wird über die NRW.Bank abgewickelt. Jeder Kommune stehen hierbei entsprechend eines Verteilerschlüssels Förderdarlehen zum Abruf zur Verfügung. Die Förderung der Maßnahmen erfolgt zu 100% auf die förderungsfähigen Ausgaben. Die Räte entscheiden im Rahmen der Förderungsrichtlinien, welche Maßnahen gefördert werden. Nach ersten Informationen werden hierbei Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen mit den dazugehörigen Sportanlagen gefördert. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die als dringend notwendig erachtete Sanierung der auch in hohem Maße für den Schulbetrieb genutzten Freisportanlage Korschenbroich den Förderbedingungen entspricht. Durch die Nutzung des Förderprogrammes für diesen Zweck bestünde die Möglichkeit, diese aus laufenden Haushaltsmitteln nicht zu finanzierende Maßnahme, zeitnah umzusetzen. Die die Anlage neben den Schulen nutzenden Vereine sind ggf. in angemessener Weise finanziell zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen des Förderprogramms Gute Schule 2020 eine Sanierung der zum Schulgelände zugehörigen Freisportanlage Korschenbroich, mit einem noch festzulegenden Teilbetrag der zur Verfügungstehenden Mittel, förderfähig ist. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Anträge unter Einbindung der ortsansässigen Schulen, des Stadtsportverbandes Korschenbroich sowie der die Anlage nutzenden Vereine vorzubereiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen angemessenen Betrag (max. 5 T€/jährlich) für Maßnahmen im Sinne einer menschen- und tierfreundlichen Hundehaltung (z.B. kostenlose Ausgabe von Kotbeuteln und Aufstellung von Sammelbehältern) bereitzustellen.

Auch wenn die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr stark unter dem Thema der weiteren und nachhaltigen Konsolidierung der Haushaltswirtschaft der nächsten Jahre standen, geht es der SPD immer darum, den sozialen Zusammenhalt im Blick zu halten.Es gibt aber auch viele positive Dinge in unserer Stadt. So werden die Gebühren im Abwasserbereich nicht erhöht. Die Müllentsorgungsgebühren werden sogar gesenkt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern bleiben im nächsten Jahr stabil.Die Zahl der Kinder in unserer Stadt nimmt zu. Dies wird durch unsere familienfreundliche Politik unterstützt. Laut Aussage des Kreisjugendamtes konnte jedem Kind bisher ein Kita- oder Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Für das nächste Jahr wird für die Erweiterung der Kita Josef-Thory-Str. um 1 Gruppe Mittel bereitgestellt. Für den Umbau der Turnhalle Pesch zur Nutzung im Bereich der offenen Ganztagsschule wurden die Gelder geplant. Auch die Zahlen des Schulentwicklungsplanes bestätigen den positiven Trend.Der Kinderspielplatz auf der Rhedung wurde komplett umgestaltet. Der Tennenplatz in Kleinenbroich wird in einen Kunstrasenplatz umgebaut. Für die Sanierung der Freisportanlagein Korschenbroich gibt es neue Hoffnung.Der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich ist gefunden. Für den Bau werdeninsgesamt 2,48 Mio. € zur Verfügung gestellt.Für das Feuerwehrgerätehaus in Pesch wurde ebenfalls ein Standort gefunden. Hier sind für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 880 T€ geplant.Bei der Erschließung der Wohnbauflächen im Bereich Holzkamp-West und Korschenbroich-“An der Niers-Aue“ sind wir erheblich weitergekommen.

Dabei ist die Realisierung von sozialem Wohnungsbau, altersgerechtem und behindertengerechtem Wohnenvon uns erreicht worden.

Paul Jahny
Fraktionsvorsitzender
Telefon für Rückfragen: 02161 6787023 oder 015771734575

Arbeit und Wirtschaft

Niedrigste Arbeitslosenzahl seit mehr als 25 Jahren
Mehr Arbeit, mehr Geld
Eine florierende Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem niedrigsten Stands seit einem Vierteljahrhundert. Das haben wir motivierten Beschäftigten und starken Unternehmen zu verdanken. Aber es ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober auf 2,54 Millionen gesunken. Der niedrigste Stand seit Juni 1991.

Für uns Sozialdemokraten besonders wichtig: Die Zahl der Beschäftigten, die einer sozialversicherungspichtigen Arbeit nachgehen, steigt weiter.
Gute Aussichten – durch gute sozialdemokratische Politik:
Wer arbeitet, verdient auch einen gerechten Lohn. Darum haben wir Anfang 2015 den Mindestlohn eingeführt.
Rund vier Millionen Frauen und Männer haben davon profitiert.
Bis heute bekommen Frauen 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die SPD hat gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt, dass dieser Skandal beendet wird. Wer ungerecht bezahlt wird, dem steht eine Anpassung seiner Lohnzahlung zu – auch rückwirkend.
Kein Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: gleicher Lohn wie die Stammbelegschaft bereits nach neun Monaten. Und der Einsatz von Zeit- und Leihbeschäftigten als Streikbrecher wird gesetzlich ausgeschlossen.
Die Wirtschaft wird digital: Entwicklung, Produktion und Vertrieb verändern sich – und damit auch die Arbeitswelt. Wir wollen, dass Wirtschaft und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Und dass die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geschützt werden.
Der Mensch steht im Mittelpunkt. Auch in der Wirtschaft.
spd.de

Unterhaltsvorschuss auch für Kinder bis 18 Jahre

20.10.2016

Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist
Zum Wohl der Kinder
Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich.Das wird 2017 besser:
Die Altersgrenze der Kinder, für die der Staat einen Unterhaltsvorschuss zahlt, wird von 12 auf 18 Jahre angehoben.
Die zeitliche Befristung einer Vorschusszahlung von bislang 6 Jahre wird abgeschafft.
Das haben wir bereits für Alleinerziehende erreicht:
Sie werden steuerlich deutlich besser gestellt als bislang.
Sie profitieren von den „Partnermonaten“ beim ElterngeldPlus.n Das Recht auf familienorientierte Arbeitszeiten wie auch der Ausbau der Kitabetreuung erleichtern ihren Alltag.
Es sind meist Mütter, die ihre Kinder allein großziehen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Frauen nicht mehr schlechter bezahlt werden als Männer. Gegen den Widerstand von CDU und CSU hat Manuela Schwesig vor zwei Wochen den Durch-bruch geschafft für mehr Lohngerechtigkeit.
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