Neujahrsempfang 2017

Einladung zum Neujahrsempfang

am 27. Januar 2017 im Kulturbahnhof Korschenbroich,
Am Bahnhof 2 in Korschenbroich um 19.00 Uhr.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Wir bitten um Antwort, ob Du an diesem Neujahrsempfang teilnimmst.
Gäste sind herzlich willkommen!

Rückmeldung mit Personenzahl bitte an Udo Bartsch
Tel.: 02161 99 73 76 oder
E-Mail – bartsch.u@web.de

SPD-Stadtverband Korschenbroich
Udo Bartsch

Neubaugebiet “An der Niers-Aue”

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser, Energie und Klimaschutz wurde der Bebauungsplan Nr.10/37 „An der Niers- Aue“ – Gebiet zwischen L381, L31 und Gilleshütte im Stadtteil Korschenbroich behandelt.Das Gebiet zwischen der L31, der L381 und der Gilleshütte ist 21 Hektar groß, wovon 17,6 Hektar mit insgesamt 400 bis 500 Wohneinheiten in zwei Schritten bebaut werden sollen. Der geplante zentrale Grünbereich soll als Parkanlage mit Landschaftsrasen und Gehölzen gestaltet werden. Darüber hinaus sind Heckenpflanzen und Bäume im Straßenbereich festgesetzt.Zwei Lärmschutzwälle von fünf beziehungsweise sechs Metern Höhe und eine Riegelbebauung sollen vor Straßenlärm schützen. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz ergeben sich in den Randbereichen zu den relevanten Lärmquellen noch geringfügige Überschreitungen der schalltechnischen orientierungswerte. Durch die Auswahl entsprechend schalldämmender Außenbauteile können trotzdem gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei geschlossenen Fenstern sichergestellt werden.Ausschussmitglieder kritisierten die geplanten Erdwälle im Plangebiet da diese nicht in die Auenlandschaft passen. Außerdem wurde befürchtet das im Falle eines Hochwassers das Wasser nicht abfließen könne.Beigeordneter Georg Onkelbach erklärte, dass das Baugebiet durch Verkehrslärm der angrenzenden Straßen L381 und L31 sowie den Grundlärm durch den Flugverkehr vorbelastet ist, so dass deshalb eine Bebauung des Areals ohne Lärmschutzwälle schwer zu realisieren ist . Außerdem liege das Bebauungsgebiet nicht im Überschwemmungsgebiet derNiers.In der weitern Diskussion erkundigten sich Ausschussmitglieder nach der inneren Erschließung und der Fuß- und Radwegeverbindungen zum Ortskern und der S-Bahnstation.Ein Tunnel sei dabei ein Bestandteil des Bebauungsplans und werde aber erst im 2.Bauabschnitt angegangen.Ausschussmitglieder begrüßten die von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan und die Durchgrünung im Verhältnis zur Wohnnutzung und die dabei großzügige Festsetzung einer Fläche für eine Kindertageseinrichtung.

Verkehrsschau 2016

Bericht von der Verkehrsschau am 15.12.2016

Am 15.12.2016 um 09.30 Uhr trafen sich zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung, sowie die eingeladenen Experten von NVV, Polizei, ADAC usw. zur Verkehrsschau im Ratssaal. Es galt 28 eingereichte Problempunkte zu bewerten und ggf. erforderliche Maßnahmen zu vereinbaren. Für die SPD haben Jörg Kirchhoff und Stefan Schramke an der Verkehrsschau teilgenommen.

Zahlreiche Örtlichkeiten wurden per bereitgestelltem Sonderbus angefahren, anschließend wurden die in Korschenbroich gelegenen Örtlichkeiten zu Fuß in Augenschein genommen, bevor es zur Abschlussbesprechung wieder in den Ratssaal ging, wo auch einige Punkte per Beamer veranschaulicht wurden.

Eines der Hauptprobleme in der Stadt ist und bleibt der ruhende Verkehr, d.h. falsch geparkte Fahrzeuge, die andere Verkehrsteilnehmer behindern und zum Teil sogar gefährden.

Durch Gesetzes- und Regeländerungen, sowie Erweiterungen und Umbauten im öffentlichen Straßenraum, mussten in den letzten Jahren an mehreren Stellen Beschilderungen und Verkehrsführungen angepasst werden. Dies ist dem ein oder anderen Einwohner, der die betroffenen Stellen zum Teil mehrere Jahrzehnte regelmäßig passiert, anscheinend noch nicht aufgefallen. So wurde z.B. der kombinierte Geh- und Radweg auf der Bahnhofstr. in Kleinenbroich in einen Gehweg umgewandelt und die Beschilderung entsprechend geändert. Trotzdem sieht man immer wieder Radfahrer die ihn weiterhin benutzen. Abhilfe soll hier eine neue Fahrbahnmarkierung schaffen.

Die SPD appelliert an dieser Stelle an alle Mitbürger verstärkter auf die Beschilderungen zu achten und die Verkehrsregeln einzuhalten, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird. Parken Sie ihre Fahrzeuge nur dort wo es erlaubt ist, damit niemand gefährdet oder behindert wird. Wer eine Garage oder einen privaten Stellplatz hat, sollte diese auch nutzen, damit der begrenzte öffentliche Parkraum für alle ausreicht.

Sehr erschreckend und absolut inakzeptabel fanden die Anwesenden die Schilderungen darüber, dass sich auch die Ordnungskräfte und Mitarbeiter in Korschenbroich einer immer stärker werdenden Respektlosigkeit ausgesetzt sehen und die Anzahl der körperlichen Übergriffe zugenommen hat.

Stefan Schramke

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes machen deutlich, wie wichtig die weitere nachhaltige Konsolidierung unserer Stadtfinanzen ist. Wir als Sozialdemokraten stellen uns auch weiterhin dieser Verantwortung und behalten dabei den sozialen Zusammenhalt fest im Blick.

Der Haushalt 2017 liegt mit einem zu erwartendem Fehlbetrag von 560.000 Euro im Rahmen der Projektion. Es ist der letzte Haushalt, der mit einem Fehlbetrag abschließen darf. Mit der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt haben wir uns verpflichtet, ab 2018 einen ausgeglichenen Plan vorzulegen. Für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten wir vom Land noch eine Konsolidierungshilfe, die den Ausgleich erleichtert. Die Haushaltswirtschaft der nächsten Jahre birgt erhebliche Risiken und der Haushaltssanierungsplan sieht für die Jahre 2018 und 2019 Erhöhungen der Grundsteuer B vor. Um den Erhöhungen entgegen zu wirken und das strukturelle Defizit abzubauen wurden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht. Sie entsprechen teilweise den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Als neue Maßnahmen wurden in den Sanierungsplan die Erhöhung der Hundesteuer und derVergnügungssteuer zum 1. 1. 2017 aufgenommen.

Die Familienförderung ist ein wichtiger Baustein unserer Politik. Eine Abschaffung des Familienrabattes bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken wäre für uns nicht machbar. Die Reduzierung der förderungsfähigen Grundstücksgröße von 350 qm auf 230 qmentspricht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der sozialen Familienförderung. 230 qm entsprechen der Grundstücksgröße für ein Reihenhaus incl. Garagengrundstück.

Die vorgenannte Kürzung und die Begrenzung der Umlage für die Kreismusikschule auf 225.000 Euro halten als weitere Maßnahmen Einzug in den Haushaltssanierungsplan.

Einnahmeverbesserungen werden durch die Berechnung von Zinsen an die am Cash-Pool-Verfahren Beteiligten erzielt.

Weitere Haushaltsverbesserungen könnten durch Reduzierung des Werteverzehrs, also der Abschreibungen, erzielt werden.

Dies könnte durch Auslagerung geeigneter Immobilien in die Reha-Bau GmbH oder Wertberichtigungen erfolgen.

Die Rückholung der beiden Eigenbetriebe „Städtischer Abwasserbetrieb“ und „Stadtpflege“ könnte sich ebenfalls positiv auf den Haushalt auswirken.
Die entscheidungsfähigen Unterlagen sollten im nächsten Jahr vorgelegt werden. Dabei ist auch die Neukalkulation der Kapitalverzinsung zu prüfen.

Das unter dem Arbeitstitel geführte Projekt „Flächenmanagement“ soll bereits im nächsten Jahr erste Zwischenergebnisse und Kennzahlen liefern.

Das Gesamtergebnis soll im Herbst 2018 mit entsprechenden Handlungsempfehlungen präsentiert werden.

Sowohl die GPA wie auch der Gutachter Dr. Knirsch sehen in dem Bereich enormes Einsparpotenzial.

Ein weiteres Projekt zur Kostenoptimierung läuft unter dem Titel „Energiereinsparcontracting“ auch hier sind im nächsten Jahr weitere Fortschritte zu erwarten.

Auch bei der Unterhaltung für Spiel- und Bolzplätze könnten sich die Kosten durch Rückbau oder Aufgabe und Verkauf senken lassen.

Eine entsprechende Empfehlung liegt den Fraktionen zur weiteren Beratung vor.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird geregelt, dass Ausschussvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalten.
In Anbetracht unserer Haushaltssituation wird auf diese Möglichkeit durch Änderung der Hauptsatzung verzichtet.

Neben der Ausgabenseite gilt es, einen Blick auf die Einnahmen zu richten. Wie mehrfach erwähnt und durch die GPA bestätigt, haben wir eine Gewerbesteuerschwäche. Dabei ist die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes keine geeignete Möglichkeit.
Es gilt vielmehr, die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben zu forcieren.

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Prioritätenliste nebst Projektplan zur Entwicklung bereits erschlossener oder neuer Gewerbegebiete in der Stadt Korschenbroich vorzulegen.

Ziel ist zeitnah neue attraktive Gewerbeflächen in Korschenbroich zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen.

Zur Generierung weiterer Erträge ist die Auswirkung der Realisierung des Baugebietes Körschgensweide darzustellen.

Die Beratungen im Hauptausschuss machten erneut deutlich, dass der Spielraum für schnelle Haushaltsverbesserungen sehr eng ist.

Trotz aller Konsolidierungszwänge wird es mit uns keinen Kahlschlag der zwingend notwendigen Infrastruktur in den einzelnen Ortsteilen durch Schließung von Grundschulen, Sportstätten und Bürgerhäusern geben.

Wie der Kämmerer in seiner Einbringungsrede ausführt, sind die für 2018 und 2019 vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B u.a. auf die Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage zurückzuführen. Deshalb dürfen die Umlageverbände (Kreis usw.) nicht aus der Verantwortung für eine eigene sparsamere Haushaltsführung entlassen werden. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die eigenen Entlastungen ungekürzt weiterzugeben.
Spätestens im März 2017 sollte dann die Entlastung aus der Kreisumlage feststehen.

Aber auch Land und Bund sind aufgefordert, für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungsgesetze beschlossen werden, jedoch die Finanzmittel nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Planungen für das nächste Jahr setzen auch positive Zeichen. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Die Abwassergebühren bleiben stabil und die Müllentsorgungsgebühren konnten erneut gesenkt werden. Der Brandschutzbedarfsplan 2016-2020 ist verabschiedet.
Der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich steht fest. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
Die Mittel sind für 2017/2018 bereitgestellt.

Ebenfalls ist der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Pesch gefunden.
Die Mittelbereitstellung ist für 2018/2019 vorgesehen. Neue Fahrzeuge sind für die Feuerwehreinheiten in Kleinenbroich und Glehn eingeplant.

Bei den Baugebieten „Holzkamp-West“ in Kleinenbroich und “An der Niers-Aue“ in Korschenbroich sind wir erheblich weitergekommen.
Dabei ist die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau, altersgerechtem und behindertengerechtem Wohnen von uns erreicht worden.
Die große Nachfrage nach Baugrundstücken zeigt, dass Korschenbroich auch für junge Familien eine attraktive Stadt ist. Die Vergabe der stadteigenen Grundstücke erfolgt nach einem transparenten Punkteverfahren. Das Verfahren zum Verkauf von stadteigenen Mehrfamiliengrundstücken steht in der heutigen Ratssitzung zur Beschlussfassung an.

Die Zahl der Kinder in unserer Stadt nimmt zu. Dies wird durch unsere familienfreundliche Politik unterstützt.

Laut Aussage des Kreisjugendamtes konnte jedem Kind bisher ein Kita- oder Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden.

Für das nächste Jahr wird für die Erweiterung der Kita Josef-Thory-Str. um 1 Gruppe Mittel bereitgestellt. Für den Umbau der Turnhalle Pesch zur Nutzung im Bereich der offenen Ganztagsschule wurden die Gelder geplant. Auch die Zahlen des Schulentwicklungsplanes bestätigen den positiven Trend.

Der Tennenplatz in Kleinenbroich wird in einen Kunstrasenplatz umgebaut.
Möglich wurde dies insbesondere durch Landesmittel und einer substanziellen Eigenbeteiligung der Teutonia Kleinenbroich.

Für die Sanierung der Freisportanlage in Korschenbroich gibt es neue Hoffnung.
Das Land hat das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt. Auf uns entfallen Investitionsmittel von 1,26 Mio. Euro verteilt auf 4 Jahre.
Die Verwaltung wird eine mögliche Realisierung im Rahmen dieses Programmes prüfen und eine komplette Investitionsliste vorlegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre werden auch weiter vom Thema Haushaltskonsolidierung geprägt sein.
Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer B zu verringern.
Die GPA weist zwar ausdrücklich auf die bisher geringe Grundsteuer B in unserer Stadt hin. Mit den im Sanierungsplan vorgesehenen Hebesätzen sind wir dann im oberen Bereich. Die Grundsteuer B belastet nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter. Die Verwaltung ist nun besonders gefordert, die beschlossenen Aufträge abzuarbeiten und die bereits zugesicherten Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Mit der Zustimmung zur Einrichtung einer neuen Stellen in der Wirtschaftsförderung und einer Stelle im Flächenmanagement erfüllen wir den von uns erwarteten Part.

Die SPD-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2017,
der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes,
den Wirtschaftsplänen 2017 und den Stellen- und Organisationsplänen zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Paul Jahny
Fraktionsvorsitzender