Umgehungsstrasse

Pressemitteilung 15.02.2017

SPD zuversichtlich bei Süd-West-Umgehung von Kleinenbroich K 35n Planungen K 4 Ortsdurchfahrt

Kleinenbroich-Bürgerinteressen berücksichtigen

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Korschenbroich und Kreistagsabgeordnete Udo Bartsch ist zuversichtlich, dass die als Süd-West-Umgehung für Kleinenbroich konzipierte K 35n, beginnend am heutigen Kreisverkehr L 381/ K 35n und in südlicher Richtung zur heutigenK 35 – Konrad-Adenauer-Straße/ Überseite, mit der Schließung des Teilstückes Richtung Liedberg im Jahr 2019 realisiert werden kann und es somit endlich zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner an der Konrad-Adenauer-Straße/ Überseite aus und in Richtung Liedberg kommt.

Die hierfür erforderliche Planfeststellung kann durch einen qualifizierten Bebauungsplan ersetzt werden, um so das Vorhaben schneller voran zu bringen. Die Beschlussfassung für die Aufstellung des Bebauungsplanes kann Ende März 2017 abgeschlossen sein und damit die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der weiteren Träger öffentlicher Belange.

Die Offenlage kann dann nach den Sommerferien 2017 erfolgen.

Die SPD hofft sehr, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann, um die belastende Verkehrssituation vor Ort zu beruhigen.
Ziel muss die Rechtskraft des Bebauungsplanes Anfang 2018 sein, damit darauf aufbauend Fördermittel beantragt werden können. Dann könnte der Baubeginn im Laufe des Jahres 2019 erfolgen. Der Straßenverkehrsausschuss des Rhein-Kreises-Neuss hat die Angelegenheit zustimmend behandelt und die Stadt Korschenbroich will auf dieser Grundlage die erforderlichen Schritte einleiten und einen Bebauungsplan aufstellen.

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Alle Beteiligten müssen nun das Verfahren und die Baumaßnahme zügig voranbringen“ – fordert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Udo Bartsch. Darüber hinaus wurde im Straßenverkehrsausschuss das Kreisstraßenbauprogramm mit weiteren Projekten für Korschenbroich beschlossen. So soll die elektronische Schalt- und Steuerungstechnik der Entwässerungsanlage in Korschenbroich/ Mühlenstraße erneuert werden. In den nächsten zwei Jahren soll ein Radweg an der K 42 zwischen dem Ortseingang Lüttenglehn und der Landstraße L 32 geschaffen werden.

Das Rittergut Birkhof und diverse Freizeitrouten für den Radverkehr werden so besser erschlossen.

Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt K 4 Kleinenbroich Hochstraße/Nordstraße mit Anlage eines Streifens für Radfahrer ist laut Mehrjahresplanung nun für das Jahr 2021 vorgesehen. Nach Auffassung der SPD müssen insbesondere die Anwohner im Vorfeld dieser Maßnahme umfassend unterrichtet und beteiligt werden. Hier geht es u.a. um Parkplätze, die Breite der Bürgersteige und die Beleuchtung.

Der SPD-Vorsitzende Udo Bartsch gibt zu bedenken: „Die Erneuerung bzw. der Umgestaltung der K 4, Ortsdurchfahrt Kleinenbroich, darf nicht zum Verlust von Parkplätzen führen. Die berechtigten Interessen der Anwohner, der Schützenbruderschaft und der Einzelhändler sind unbedingt zu beachten.“

Udo Bartsch
Vorsitzender SPD-Stadtverband Korschenbroich
SPD Stadtverband Korschenbroich
www.spdkorschenbroich.de
Udo Bartsch
Tel.: 02161 99 73 76
Maternusstr.51,
41352 Korschenbroich
E-Mail: kontakt@spdkorschenbroich.info

Neujahresrede des Stadtverbandsvorsitzenden Udo Bartsch

Neujahrsempfang / Jubilarehrung der
SPD-Stadtverband Korschenbroich (27.01.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

zum Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Korschenbroich begrüße ich Sie, begrüße ich Euch ganz herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2017.

Ein besonderer Gruß gilt an diesem Abend unseren Jubilaren, die wir heute für ihre langjährige Zugehörigkeit zu unserer SPD ehren wollen.
Herzlich Willkommen.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegt ein Jahr mit vielen Unbekannten. Die Welt scheint manchmal wie aus den Fugen geraten; wir wissen nicht, wohin die neue Administration in den Vereinigten Staaten marschieren wird, wie der Brexit gestaltet werden wird, was aus Europa werden wird, und wie die vor uns liegenden Wahlen unsere Republik verändern werden.

Was die Vorsätze für das neue Jahr angeht, hilft uns Erich Kästner:

Man soll das Jahr nicht mit Programmen
beladen wie ein krankes Pferd.
Wenn man es allzu sehr beschwert,
bricht es zu guter Letzt zusammen.
Je üppiger die Pläne blühen,
umso verzwickter wird die Tat.
Man nimmt sich vor, sich zu bemühen,
und schließlich hat man den Salat!

Es nützt nicht viel, sich dann zu schämen.
Es nützt nichts, und es schadet bloß,
sich tausend Dinge vorzunehmen.
Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!

Ich befürchte allerdings, dass es ohne Programm auch in Zukunft nicht funktionieren wird.

Derzeit sieht es leider so aus, dass keine regierungsfähige Partei den Wählern eine sogenannte Alternative anbietet.
Erst kam das Votum für den Brexit, dann wählten die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten und zum Jahresende scheiterte in Italien das Referendum zur Verfassungsänderung mit einem Sieg der Anti-Europäer – der Fünf-Sterne-Partei. In diesem Jahr drohen die Niederlande und im Anschluss auch Frankreich in die Hände rechter Parteien zu fallen.
Die Sorge und die Erkenntnis, dass die Revolte der vermeintlich Abgehängten an den Wahlurnen im Jahr 2017 anhalten wird, machen sich breit. Die Verlierer der Globalisierung und mit ihnen viele, die dieses Schicksal fürchten, stellen in diesen Tagen offenbar die Systemfrage.
Mögen die Wahlversprechen der Kandidaten der rechten und nationalistischen Parteien noch so irrational zu sein, ihren Wählern scheint das gleich zu sein. Sie haben den Glauben an das sogenannte etablierte Parteiengefüge verloren, sie wollen Veränderung.

Meine Damen und Herren,

hier liegt das eigentliche Problem. Diesseits der rechten Hassprediger und Anti-Europäer bietet offenbar keine regierungsfähige Partei den vermeintlichen Verlierern der Globalisierung, den vermeintlich überflüssig Gewordenen und den Unterbezahlten, eine Alternative.
Bis zur Jahrhundertwende standen die Sozialdemokraten und Amerikas Demokraten zuverlässig für diese Position.
Leider wurden sie Opfer des eigenen Erfolgs. Die Aufsteiger verfielen dem Börsenkonsum der New Economy und dem liberalen Credo, dass man die Pferde füttern muss, damit die Spatzen zu fressen haben. Das machte sie ideologisch wehrlos gegenüber den Gewinnern der marktradikalen, rechts-liberalen Allianz der Reagan-Thatcher-Kohl-Ära, die mit der Entfesselung der globalisierten Finanzindustrie die Regierungen zum Spielball der Kapitalmärkte machten.
Mit dem Blick auf die „Neue Mitte“ nahmen Europas Sozialdemokraten und Amerikas Demokraten den Kampf gegen die antisoziale Logik gar nicht erst auf, sondern setzten sich lieber an die Spitze des Zuges. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder und alle ihre Nachahmer wurden selbst zu Wegbereitern eines zügellosen Neoliberalismus.
Erinnert sei an die großzügige Gesetzgebung für Investmentbanken, die Einführung des Arbeitszwangs für Arbeitslose ohne Lohnuntergrenze oder das Privileg für Deutschlands Superreiche durch Befreiung der Konzernerben von der Erbschaftssteuer. Am Ende führte all das geradewegs in die soziale Spaltung – und den Niedergang der Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren,
hier sollten wir selbstkritisch genug sein. Das alles ist eine Tragödie. Doch wer, wenn nicht Sozialdemokraten könnten aus ihrer Geschichte heraus glaubwürdig den Kampf für ein soziales und solidarisches Europa führen? Nur Sozialdemokraten können verhindern, dass Europa erneut in den Abgrund des Nationalismus stürzt. Die deutsche Sozialdemokratie muss dabei eine führende Rolle einnehmen.
Wir brauchen keine „marktkonforme Demokratie“, sondern „demokratiekonforme Märkte“, und die SPD muss deutlich machen, dass Schluss sein muss mit dem Neoliberalismus, und dass die Schulen die Kathedralen unseres Landes sein sollten und nicht etwa die Bürotürme der Banken.
In der Praxis ist die SPD bisher über Korrekturen wie den Mindestlohn und Beschränkungen bei der Leiharbeit noch nicht hinausgekommen. Mehr ist in dieser Koalition wohl auch nicht zu machen.
Die SPD muss den großen Wurf wagen im Kampf gegen die Ungleichverteilung.
Hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen etwa, um das Bildungssystem zu sanieren.
Das Verbot des Kapitalverkehrs mit Steueroasen ist ebenfalls längst überfällig. Dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Rentenversicherung – auch mit steuerfinanzierten Beiträgen zur Stabilisierung des Systems. Das gilt auch für die Leistungen der Krankenkassen.
Ebenso ist eine neue Richtung der Euro-Politik notwendig. Eine gemeinschaftliche europäische Schuldenverwaltung und Investitionsprogramme wären kein Geschenk für vermeintlich „faule“ Südeuropäer, sondern würden der Einsicht folgen, dass Deutschland nur prosperieren kann, wenn es allen Europäern gutgeht.
Natürlich wird man mit solchen Forderungen unverzüglich auf den Widerstand der Privilegierten und der ihnen zugeneigten Medien treffen.
Genau so erging es übrigens auch Bernie Sanders, dem linken US-Demokraten. Trotzdem gelang es ihm, mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm Amerikas Jugend millionenfach zu begeistern und ganze Stadien zu füllen. Sanders scheiterte allerdings nicht an den Wählern, sondern am Widerstand des Partei-Establishments.
Die SPD und ihre Schwesterparteien in Europa müssen jetzt die Chance nutzen, diesen Fehler nicht zu wiederholen, sondern den richtigen Weg einschlagen.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD kann auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Daran haben auch unsere Jubilare ihren Anteil, die wir heute für 25, 40 und auch für 50 Jahre Treue zur SPD ehren wollen.
Sie sind alle aus ganz unterschiedlichen Gründen in die SPD eingetreten. Doch eins ist uns gemein – der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, ohne den kein Staatswesen dauerhaft funktionieren kann.
Alle haben sich auf ihre eigene Weise eingebracht. Sei es im Vordergrund der politischen Bühne oder einfach mit Solidarität. Mit ihrer handfesten und ihrer finanziellen Unterstützung – besonders in Wahlkampfzeiten -, mit ihrem Werben für die Partei und ihrer Ziele in der Familie, in der Nachbarschaft oder im Verein.
Die SPD ist eine Mitgliederpartei und auch wieder die mitgliederstärkste Partei in unserem Land.
Das, was wir alle gemeinsam erreicht haben, kann uns stolz und dankbar machen. Deswegen möchten wir heute auch unseren Jubilaren Ehrung, Dank und Wertschätzung entgegenbringen.
Nicht nur im Bund oder im Land haben Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten dem Land und seinen Menschen gedient und Verantwortung übernommen.

Auch hier in Korschenbroich haben Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht.
So war es z.B. die SPD, die gerade in den letzten Monaten die Planungen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Korschenbroich voran gebracht hat und die sich für eine längst überfällige nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Korschenbroich stark macht, und zwar nicht dadurch, dass man auf kurzfristige Einnahmen durch „Verscherbelung“ vom städtischen Besitz setzt – wie andere es vorschlagen, sondern indem wir die Struktur des Haushalts nachhaltig verändern und dabei insbesondere den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt im Auge behalten.
Unser Ziel muss es bleiben, die im Haushalt dargestellte Grundsteuererhöhung in diesem Umfang zu vermeiden. Dabei hilft uns auch die SPD im Kreis, wenn es darum geht, dass zusätzliche Einnahmen des Rhein-Kreises Neuss den Städten und Gemeinden zugutekommen müssen, statt im Kreishaushalt verplant zu werden. Gerade hier erwarten wir die Solidarität des Kreises mit allen Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis-Neuss.
Eine Senkung der Kreisumlage hilft auch uns in Korschenbroich zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts – ohne große Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Für die Unterstützung durch die SPD-Kreistagsfraktion sind wir hier sehr dankbar.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen in diesem Jahr entscheidende Wahlen. Über Umfragen oder taktische Positionierungen zu lamentieren führt nur zu Lähmung und Verdruss.
Um die SPD muss man sich dann keine Sorgen machen, wenn sie so neugierig, optimistisch und zukunftsorientiert bleibt wie in ihren ersten 150 Jahren.
Wir müssen auf der Höhe der Zeit bleiben.
In diesem Land, aber auch andernorts, wird an der inklusiven Gesellschaft gearbeitet, die Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausgrenzt, sondern mitten im Leben am Lernen, Lieben und Arbeiten teilhaben lässt.
Zahlreiche menschenunwürdige Arbeitsplätze werden durch neue, gesundheitlich weniger belastende ersetzt, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem niedrigen Niveau und die meisten Menschen sind zufrieden mit ihrer persönlichen Situation. Patchwork-Familien gehören zum Alltag ebenso wie schwule oder lesbische Paare. Der Alltag in diesem Land war noch nie so international, weltoffen und aufgeschlossen wie heute.
Dennoch bleibt viel zu tun und zu korrigieren. Die Menschen blicken ängstlich in die Zukunft.
Langfristig sind allerdings gerade jene Gesellschaften am lebenswertesten und erfolgreichsten, in denen sozialer Zusammenhalt, demokratische Teilhabe, Meinungsfreiheit und ein verlässlicher Rechtsstaat stabil und dauerhaft verankert sind.
Wer hätte vor 50, 40 oder 25 Jahren darauf gewettet, dass Deutschland heute weltweit zu den wenigen Ländern gehört, die Sehnsuchtsorte für so viele Menschen der Welt geworden sind?
Wer bei uns leben will, unsere Sprache lernt und die Regeln unserer pluralistischen Demokratie befolgt, der gehört zu uns.
Allerdings ist nichts davon in Deutschland selbstverständlich. Nicht die Demokratie, auch nicht die Meinungsfreiheit, ebenso wenig der soziale Zusammenhalt und schon gar kein verlässlicher Rechtsstaat.
An all dem hat gerade die SPD große Verdienste.
Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich denke, es war ein hartes Stück Arbeit für uns Sozialdemokraten, dieses moderne Deutschland zu schaffen und es wird ein hartes Stück Arbeit sein, dieses moderne Deutschland zu erhalten, auszubauen und besser zu machen.
Gerade deshalb darf man dieses Land nicht leichtfertig den Populisten überlassen, die keine tragfähigen Antworten auf die schwierigen Herausforderungen in diesen Tagen haben.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
„Wer in der Zukunft nur eine Bedrohung sieht, wird im Gestern sterben. Wer die Zukunft allerdings als eine Chance betrachtet, wird sie gestalten wollen.“
Das hält jung, wach im Kopf und wirkt außerdem noch ansteckend. Die Arbeit für unser Gemeinwohl wird jedenfalls niemals ausgehen – und mir fällt niemand ein, der für diese Aufgabe – in ihrem ganzen gesellschaftlichen Umfang – besser vorbereitet wäre als die SPD.

Meine Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns also optimistisch in dieses Jahr gehen. Ich wünsche Euch und Euren Lieben alles erdenklich Gute, Glück, Erfolg und vor allen Dingen Gesundheit für das Jahr 2017 – verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an unsere Jubilare!