Pressemitteilung zum Haushalt 2011 der Stadt Korschenbroich

30.01.2011

Haushalt 2011 – SPD:  Stadt Korschenbroich zukunftsfest gemacht.

Nach Jahren der Stagnation der Korschenbroicher Politik in der letzten Wahlperiode hat die SPD die drängenden Probleme in unserer Stadt im ersten Jahr erfolgreich angepackt und den Stillstand der letzten Jahre durch eine zielgerichtete Politik für Korschenbroich ersetzt.

Die SPD hat eine tragfähige Lösung des Grundwasserproblems gesichert. Neben dem 20 %-igen Anteil der Stadt Korschenbroich wurde der Betrag von 130.085 Euro für Investitionen in Pumpmaßnahmen bereitgestellt. Ebenfalls wurde erreicht, dass ein 10%-iger Kreisanteil den Bürgeranteil um 10 % senkt. Während in Kleinenbroich die in der Modellrechnung der Verwaltung zugrunde gelegte Anzahl beteiligungsbereiter Bürger überschritten und der errechnete Beitragssatz damit sogar unterschritten werden konnte, wurde die Anzahl aus den Modellrechnungen für die übrigen Ortsteile nicht erreicht.  In Herrenshoff fehlen nur wenige Zusagen. Um für alle vier Ortsteile eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der zweiten Bürgerbefragung zur Beteiligung an den Kosten des Grundwasserbegrenzungsmodells des Erftverbandes auch diejenigen Bürger erneut anzuschreiben, die lediglich ihre Bereitschaft erklärt haben, sich an den von der Stadtverwaltung in der jeweiligen Modellrechnung ausgewiesenen Kosten zu beteiligen.  

Die Zentralisierung der Verwaltung im Bereich Verwaltungsgebäude Sebastianusstraße  und Gebäudeteil A des Gymnasiums wird als mehrfache Chance gesehen. So werden die Wege für die Bürger und die Organisationsabläufe in der Verwaltung verbessert und der Gebäudebestand optimiert. Da bei allen Investitionen die Wirtschaftlichkeit eine entscheidende Rolle spielt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Daneben wird die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für die derzeit durch die Verwaltung genutzten Gebäude und Freiflächen an der Friedrich-Ebert-Straße und der Hindenburgstraße für den Fall der Verlagerung dieser Verwaltungseinheiten in das A-Gebäude des Gymnasiums Korschenbroich zu entwickeln und vorzulegen. Bei der Entwicklung dieses Nutzungskonzeptes soll vorrangig geprüft werden, ob sich die Lage der Objekte für eine potentielle Einrichtung für altersgerechtes Wohnen (Seniorenpflegeheim/Seniorenwohnungen) eignet.

Mit der Umsetzung des Wegmann-Konzepts und dem damit verbundenen Umgestaltung des Rathausesvorplatzes ist die Begutachtung der Verkehrsbelastung des Ortskerns und der Verkehrsströme von besonderer Wichtigkeit. Auch hier soll eine Verbesserung der Gesamtlebensqualität erfolgen. Das vom Bauausschuss empfohlene Verkehrsgutachten über 13.000 Euro erfährt unsere volle Unterstützung.

Durch die konsequente Politik der Ausgabendisziplin und Marktbeobachtung konnte unter Federführung des Bauausschusses die Investition für das Straßenkataster von 450.000 Euro auf 203.000 Euro reduziert werden. Die Maßnahme wird ausdrücklich befürwortet.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein städteplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung des Ortsteils Kleinenbroich aus den im Haushaltsplan eingestellten Planungsmitteln zu entwickeln und vorzulegen. Mit der Neugestaltung des Rathausplatzes wird ein wesentlicher Teil des sog. Wegmann-Konzeptes für die Entwicklung des Innenstandbereiches von Korschenbroich umgesetzt. Jetzt ist nunmehr auch für den Ortsteil Kleinenbroich, der durch seine bipolare Struktur besondere Schwierigkeiten aufweist, ein städteplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung dieses Stadtteils zu entwickeln. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sollen für die Entwicklung dieses Konzeptes jedoch keine zusätzlichen Haushaltsmittel veranschlagt werden. Vielmehr ist die Entwicklung dieses Konzeptes mithilfe der bereits im Haushalt für die Städteplanung eingestellten Haushaltsmittel von 30.000 Euro zu bestreiten.

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für die Errichtung eines Kleinspielfeldes im Ortsteil Kleinenbroich in Höhe von 150.000,00 € sollen aus dem Haushaltsplan herausgenommen werden. Die hierdurch frei werdenden und durch die Schulpauschale zweckgebundenen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € sollen angespart werden. Ebenfalls sollen die 100.000 Euro für den Ausbau der Novalisstraße aus dem Haushalt herausgenommen werden und in die  Zukunft verschoben werden.

Die Verwaltung wird beauftragt die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der derzeit erzielten Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen.

Der Feuerwehrbedarfsplan ist derzeit in der Überarbeitung. Dennoch werden die für 2011 geplanten Investitionen bei der Feuerwehr in 3 Fahrzeuge  und die Umrüstung auf  den Digitalfunk mit insgesamt 625.000 Euro befürwortet.

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen.

Die Hoffnung auf eine schnelle Hilfe durch den Nachtrag zum GFG 2010 bzw. durch die 1. Modellrechnung des GFG 2011 ist nicht erfüllt worden. Ebenfalls werden sich die Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung auf ca. 600.000 Euro belaufen, jedoch keine radikale Verbesserung bedeuten. Es muss erreicht werden, dass der Kreis Neuss ohne Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage seinen Haushalt ausgleicht.

Es geht aber auch in finanziell schwierigen Zeiten darum auf Veränderungen einzugehen und die Stadt weiter zukunftsfest zu machen.

Paul Jahny

Fraktionsvorsitzender

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