Flüchtlingssterben an den europäischen Außengrenzen

 
Flüchtlingssterben, Quelle: Borderline-Europe, Sonderausgabe 2008
 
 

Der SPD-Ortsverein Korschenbroich wendet sich gem. Beschluss am 10. Januar 2011 an Bernd Scheelen, unseren Bundestagabgeordneten, und an Petra Kammerevert, Abgeordnet im Europaparlament mit Anfragen über

FRONTEX (europäische Sicherheitsagentur) und das Flüchtlingssterben an den europäischen Außengrenzen

 


Begründung 
Unsere Regierungen der Europäischen-Union, unsere Bundesregierung eingeschlossen, will durch die geschaffene Sicherheitsagentur FRONTEX verhindern, dass Flüchtlinge Europa an den Außengrenzen erreichen.

 

Auch politischen Flüchtlingen wird verwehrt, Europa zu erreichen, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Damit wird ihnen ein grundlegendes Menschenrecht vorenthalten.

Artikel 14 Absatz 1 der „allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Unser Grundgesetz – der Bundesrepublik Deutschland – in Artikel 16a Absatz 1 schreibt fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

Gleich im Absatz 2 wurde das deutsche Asylrecht neu so ergänzt, dass politisch Verfolgten, die aus uns umgebenden Ländern einreisen, bei uns kein Asyl gewährt wird.

Unsere Regierung beteiligt sich daran, Europa zur Festung auszubauen, mit einer Abschottung und Todesfolgen für nach Europa Flüchtende an unseren Außengrenzen.

Und was wollen wir?

In demokratischen Rechtsstaaten, deren Politiker immer wieder die christliche Grundlage ihres Handelns und die Einhaltung der Menschenrechte beschwören, muss ein geänderter menschenwürdiger Umgang mit dem Flüchtlingsproblem an unseren europäischen Außengrenzen gesucht und gefunden werden.

 Anfragen

Wer unsrer Abgeordneten ist zuständig, welcher Ausschuss ist federführend, welche Kenntnisse haben unsere Abgeordneten, wer informiert die Fraktionen, die Parlamente, welche Finanzmittel werden eingesetzt, wer übt die parlamentarische Kontrolle aus, welche Ursachen werden für die Flüchtlings-Problematik gesehen, wo sind sie beschrieben.

Der SPD-Ortsverein Korschenbroich bittet um Antworten.

i.A. Wolfgang Skiba

Abgeschickt am 17. Januar 2011

Zusage von Recherchen und BeantwortungEuropabüro:
Petra Kammerevert 21.01.2011
Büro Bernd Scheelen im Bundestag 25.01.2011