Sitzung des Hauptausschusses am 3. Februar 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dick,

für die Sitzung des Hauptausschusses am 03.02.2011 bitte ich, die folgenden gemeinsamen Anträge der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich und der CDU-Ratsfraktion Korschenbroich unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung zu nehmen:

1. Kleinspielfeld in Kleinenbroich

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für die Errichtung eines Kleinspielfeldes im Ortsteil Kleinenbroich in Höhe von 150.000,00 € aus dem Haushaltsplan herauszunehmen.

Begründung:

Die Förderung der sportlichen Betätigung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ist von erheblicher Bedeutung. Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich lässt es derzeit jedoch nicht zu, die Umsetzung des wünschenswerten Kleinspielfeldes im Ortsteil Kleinenbroich zu realisieren. Die hierdurch frei werdenden und durch die Schulpauschale zweckgebundenden Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € sollen angespart werden. Ggf. kann die Umsetzung des Kleinspielfeldes im Ortsteil Kleinenbroich zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

2. Ausbau Novalisstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltsentwurf für den Ausbau des nördlichen Teils der Novalisstraße angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € aus dem Haushaltsplan herauszunehmen.

Begründung:

Die Fortführung des Ausbaus der Novalisstraße im nördlichen Teil ist wünschenswert. Die finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich erfordert aber, dass dieser Ausbau zunächst verschoben und nicht bereits in diesem Jahr realisiert wird.

3. Zuschussbedarf Kultur:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussbedarf für die Förderung der Kulturveranstaltungen für den mittelfristigen Planungszeitraum auf 120.000,00 € festzuschreiben.

Begründung:

Im Haushaltsentwurf sind die Aufwendungen für den Bereich der Förderung kultureller Veranstaltungen mit 120.099,00 € veranschlagt. Dies bedeutet im Vergleich zu dem veranschlagten Zuschussbedarf für das Haushaltsjahr 2010 eine Reduzierung von 23.640,00 €. Weitergehende Einsparungen sind vor dem Hintergrund, dass in diesem Budget auch Personalkosten in Höhe von mehr als 100.000,00 € enthalten sind, realistischer Weise nicht zu erzielen, ohne die Kulturförderung in Korschenbroich insgesamt in Frage zu stellen. Dennoch sollte für den mittelfristigen Planungszeitraum sichergestellt werden, dass der nunmehr veranschlagte Zuschussbedarf nicht überschritten wird.

4. Naturschutz und Landschaftspflege:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussbedarf für den Bereich Naturschutz und Landschaftspflege für den mittelfristigen Planungszeitraum auf 36.000,00 € festzusetzen.

Begründung:

Für das Haushaltsjahr 2011 kann im Bereich des Naturschutzes eine erhebliche Reduzierung des Zuschussbedarfes im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 44.774,00 € erzielt werden. Es soll auch im mittelfristigen Planungszeitraum sichergestellt werden, dass sich der Zuschussbedarf nicht über den Ansatz für das Jahr 2011 hinaus erhöht.

5. Beförderungskosten Verein Sport Ältere Generation:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz für die Bezuschussung der Beförderungskosten Verein Sport Ältere Generation (Sachkontonummer 529100) aus dem Haushaltsplan zu streichen.

Begründung:

Durch den Einsatz des Bürgerbusses erscheint es möglich, die Beförderung der älteren Bürgerinnen und Bürger zur Altenstube anderweitig zu organisieren. Die bisherige Bezuschussung dieser Beförderung erscheint daher entbehrlich und kann zu Konsolidierungszwecken eingespart werden.

6. Zentralisierung der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

a)    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beabsichtigte Zentralisierung der Verwaltung (Umbau A-Gebäude des Gymnasiums) vorzulegen.  

b)   Die Verwaltung wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die derzeit durch die Verwaltung genutzten Gebäude und Freiflächen an der Friedrich-Ebert-Straße und der Hindenburgstraße für den Fall der Verlagerung dieser Verwaltungseinheiten in das A-Gebäude des Gymnasiums Korschenbroich zu entwickeln und vorzulegen. 

c)    Bei der Entwicklung dieses Nutzungskonzeptes soll vorrangig geprüft werden, ob sich die Lage der Objekte für eine potentielle Einrichtung für altersgerechtes Wohnen (Seniorenpflegeheim/Seniorenwohnungen) eignet. 

Begründung:

Für die beabsichtigte Zentralisierung der Verwaltung durch die Verlagerung der Verwaltungseinheiten, die derzeit in den Gebäuden Hindenburgstraße 19, 56 und 58 sowie Friedrich-Ebert-Straße 1 und 3 untergebracht sind, in das A-Gebäude des Gymnasiums Korschenbroich sowie das Rathaus, entstehen zunächst Investitionskosten für den erforderlichen Umbau. Gleichzeitig sind hierdurch Einsparungen (durch Wegfall von Mietzinsen und Veräußerung von Gebäuden bzw. Freiflächen) zu erzielen. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zentralisierung der Verwaltung vorzulegen.

Im Falle der Umsetzung der Verwaltungszentralisierung wird die Entwicklung eines Konzeptes für eine Anschlussnutzung der dann frei werdenden Gebäude und Freiflächen erforderlich.

Im Rahmen der Entwicklung dieses Nutzungskonzeptes soll die demographische Entwicklung in Korschenbroich, d. h. die zunehmende Alterung der Gesellschaft besonders berücksichtigt werden, da zukünftig ein erheblich größerer Bedarf an Einrichtungen für altersgerechtes Wohnen (Seniorenwohnheime/Seniorenpflege-heime) entstehen wird. Es soll daher vorrangig geprüft werden, ob die frei werdenden Objekte ggf. einer solchen Nutzung zugeführt werden können.      

7. Städteplanerisches Konzept für den Ortsteil Kleinenbroich:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein städteplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung des Ortsteils Kleinenbroich aus den im Haushaltsplan eingestellten Planungsmitteln zu entwickeln und vorzulegen.

Begründung:

Nachdem mit der Neugestaltung des Rathausplatzes ein wesentlicher Teil des sog. Wegmann-Konzeptes für die Entwicklung des Innenstandbereiches von Korschenbroich umgesetzt werden kann, ist nunmehr auch für den Ortsteil Kleinenbroich, der durch seine bipolare Struktur besondere Schwierigkeiten aufweist, ein städteplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung dieses Stadtteils zu entwickeln. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sollen für die Entwicklung dieses Konzeptes jedoch keine zusätzlichen Haushaltsmittel veranschlagt werden. Vielmehr ist die Entwicklung dieses Konzeptes mithilfe der bereits im Haushalt für die Städteplanung eingestellten Haushaltsmittel zu bestreiten. 

8. Grundwasser:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zweiten Bürgerbefragung zur Beteiligung an den Kosten des Grundwasserbegrenzungsmodells des Erftverbandes auch diejenigen Bürger erneut anzuschreiben, die lediglich ihre Bereitschaft erklärt haben, sich an den von der Stadtverwaltung in der jeweiligen Modellrechnung ausgewiesenen Kosten zu beteiligen.  

Begründung:

Die Befragung der Bürger in den vom Grundwasseranstieg betroffenen Ortsteilen Kleinenbroich, Pesch, Herrenshoff und Raderbroich hat zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Während in Kleinenbroich die in der Modellrechnung der Verwaltung zugrunde gelegte Anzahl beteiligungsbereiter Bürger überschritten und der errechnete Beitragssatz damit sogar unterschritten werden konnte, wurde die Anzahl aus den Modellrechnungen für die übrigen Ortsteile nicht erreicht. Da bei der Abfrage die Möglichkeit bestand, seine Bereitschaft für eine Beteiligung auf den von der Verwaltung infolge der jeweiligen Modellrechnung zugrunde gelegten Betrag zu begrenzen, gleichzeitig die Anzahl der beteiligungsbereiten Bürger jedoch z. T. nur geringfügig unterhalb der zugrunde gelegten Schwelle lag (z. B. in Herrenshoff) und die tatsächlichen zu leistenden Beträge teilweise nur geringfügig oberhalb des ursprünglichen Ansatzes liegen, erscheint es geboten, auch diejenigen Bürger im Rahmen der erforderlichen zweiten Abfrage nochmals anzuschreiben, die von der Möglichkeit der eingeschränkten Beteiligungserklärung Gebrauch gemacht haben.

9. Überarbeitung der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einsparvorgaben aus dem Entwurf für die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2011 im Bereich der freiwilligen Leistungen für den mittelfristigen Planungszeitraum auf den Betrag der bereits beschlossenen und im Rahmen der Haushaltsberatungen noch zu beschließenden Einsparungen festzusetzen.

Begründung:

Im Entwurf für die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sind im mittelfristigen Planungszeitraum Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von insgesamt 480.000,00 € bei einem Gesamtvolumen von ca. 2,75 Millionen € (Stand: 2010) vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden Einsparungen in Höhe von 80.000,00 € veranschlagt. Diese werden in diesem Jahr durch die haushaltswirksamen Beschlüsse aus dem Jahr 2010 und der zu 1) bis 3) genannten weiteren Einsparvorschläge realisiert werden können. Die freiwilligen Leistungen wurden im Rahmen der bereits erfolgten Beratungen intensiv auf ihre Verzichtbarkeit hin überprüft. Insbesondere aufgrund der erteilten Zusage an die Vereine und Verbände, in dieser Wahlperiode keine weiteren Zuschusskürzungen mehr vorzunehmen, sind die Einsparvorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept realistischer Weise nicht zu erzielen, zumal in den einzelnen Produktbereichen auch zu einem erheblichen Anteil Personalkosten enthalten sind, die nicht ohne weiteres eingespart werden können. Es erscheint daher erforderlich, die Einsparvorgaben aus dem Entwurf der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der realistischer Weise zu erzielenden Einsparungen zu überarbeiten und das Haushaltssicherungskonzept entsprechend anzupassen. Sofern sich kurz- oder mittelfristig weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sollten, können diese auch unabhängig von den Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept umgesetzt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

gez. Venten                                                                                                                                                           gez. Jahny

(Fraktionsvorsitzender CDU)                                                                                                                (Fraktionsvorsitzender SPD)