Klausurtagung – SPD-Kreistagsfraktion fordert 9 Millionen für die Kommunen

 SPD-Kreistagsfraktion: Städte und Gemeinden entlasten

Der Kreis muss auf die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden Rücksicht nehmen. Die Höhe der Kreisumlage entscheidet mit, ob eine Stadt oder Gemeinde handlungsfähig bleibt oder Nothaushaltsgemeinde wird.

„Wir wollen daher, dass der Kreis die außerplanmäßigen Zuwendungen, die er zum Jahresende vom Land erhalten hat, auch an die Städte und Gemeinden weitergibt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel.

Dabei handelt es sich um € 9 Mio., die kurz vor Weihnachten in die Kasse des Kreises flossen und das Ergebnis 2010 entsprechend verbessern. Es handelt sich um Nachzahlungen für Kosten der Unterkunft und höhere Schlüsselzuweisungen, die nach dem Willen der SPD-Fraktion den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zugute kommen sollen.

Die vom Kreis vorgeschlagene pauschale Kürzung  von ca. € 500.000,– bei den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen lehnt die SPD ab. „Es geht nicht, nach der „Rasenmähermethode“ zu kürzen“, so Rainer Thiel, „das gefährdet sinnvolle Projekte und Personalstellen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung stattdessen auf, Gespräche mit den Verbänden zu suchen, um durch Aufgabenkritik vertretbare Einsparungen auszuloten. 

Mit Sorge sieht die SPD die Entwicklung im ÖPNV nach dem Urteil des Bundes-gerichtshofes zum VRR. Verbesserungen bei der RB 38 (Bedburg – Grevenbroich – Neuss – Düsseldorf) sind dringend notwendig.

„Die SPD will erneut die Initiative ergreifen und in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem VRR für höhere Kapazitäten auf dieser stets überlasteten Bahnlinie zu sorgen“, so der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Horst Fischer.

Das Gutachten zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel der Hamburger Firma Markt und Konzept lehnt die SPD ab. „Die schon schwierige Wohnsituation bei Hartz IV –Empfängern würde sich weiter verschärfen und eine Ghettobildung droht“, befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion. Vor der entgültigen Beschlussfassung müssen die Städte und Gemeinden mit an den Tisch.

Auch beim Thema „Regionale Arbeitsstelle zur Integration ausländischer Jugendlicher (RAA) möchte die SPD die Beteiligung der Städte und Gemeinden. „Es muss geklärt werden, ob dies eine sinnvolle Kreisaufgabe ist oder besser vor Ort gemacht werden kann“. erläutert Rainer Thiel „Die € 83.000,– dafür sollen daher derzeit nicht in den Haushalt eingestellt werden!“

Die Insolvenz des DHC Rheinland macht deutlich, dass auch das Thema Spitzensport und Profisport ein Kreisthema ist. Die „Sportwelt“ hat sich geändert, darauf muss auch Politik reagieren.

Die SPD will daher erreichen, dass der Kreis mit den Städten und Gemeinden für die Sportlandschaft im Kreisgebiet ein neues Konzept erstellt.  Die Wirtschaftsförderung des Kreises soll helfen, dass die „Marke Handball“ weiterhin ein gutes Aushängeschild für Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss ist.

Ein weiteres Thema war die Metropolregion Rheinland. Rainer Thiel: „Wir müssen Anschluss halten an die großen Entwicklungen im Rheinland, der Kreis darf nicht am Rande stehen, wenn die Zukunftschancen neu verteilt werden.“

Die SPD hat daher beantragt, das Thema im Kreistag zu behandeln.

Die Menschenrechtskonvention zur Einbeziehung behinderter Menschen war ebenfalls ein intensiv diskutiertes Thema. „ Die Auswirkungen des Themas „Inklusion“ betrifft alle Schulen des Rhein-Kreises  Neuss insbesondere auch die Förderschulen, darum müssen wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten“, so die SPD-Fraktion.

Zur Sicherstellung mobiler Hilfsdienste will die SPD € 60.000,– in den Haushalt wiedereinstellen.

Darüber hinaus fordert die SPD Konsequenzen aus dem Wegfall des Zivildienstes zu diskutieren, da nicht damit zu rechnen ist, dass genügend Freiwillige die entstehende Lücke schließen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thiel

– Vorsitzender –