Pressemitteilung TTIP

Pressemitteilung 3.03.2016

 

 

TTIP: „Freihandel ja, Einschränkung europäischer Standards nein“

Petra Kammerevert zu Gast beim SPD-Stadtverband Korschenbroich

 

Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes Korschenbroich hat die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 29. Februar 2016 über das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP berichtet.

 

„Obwohl sich die TTIP-Verhandlungen voraussichtlich noch sehr lange hinziehen werden, ist bereits jetzt schon absehbar, dass die SPD-Europaabgeordneten weder TTIP noch dem EU-Handelsabkommen mit Kanada namens CETA zustimmen werden, wenn private Schiedsgerichte Vertragsbestandteil sind. Denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen haben wir Sozialdemokraten uns für die Regulierung von globalem Handel, die Forderungen nach mehr Transparenz, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen stark gemacht und gleichzeitig die Chance genutzt, in Form einer Resolution des Europäischen Parlaments unsere Anforderungen und rote Linien für einen fairen Welthandel zu formulieren“, so die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert.

 

Die Sozialdemokratin zeigte sich entschlossen: „Die Modernisierung der Handelsregeln darf nicht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen Europas geschehen. Wir wollen nicht einfach ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir wollen ein faires transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen auf Augenhöhe, das unsere europäischen Errungenschaften und Standards, wie beispielsweise bei öffentlichen Dienstleistungen, respektiert. Die Kommission sollte gut daran tun auf unsere Forderungen einzugehen. Denn, dass das Parlament durchaus nicht davor zurückschreckt internationale Abkommen abzulehnen, hat es schon bei ACTA und SWIFT unter Beweis stellen können.“

 

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Korschenbroich Udo Bartsch zeigte sich erfreut über das große Interesse an der Veranstaltung mit mehr als 60 Teilnehmern. Für Udo Bartsch sind im Zusammenhang mit TTIP insbesondere auch Themen wie Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte von großer Bedeutung – „Es kann nicht sein, dass über die Hintertür von den Amerikanern versucht wird, europäische Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte zu ihren Gunsten auszuhöhlen. Hier müssen sich die Amerikaner an unseren Standards messen.“