Umgehungsstrasse

Pressemitteilung 15.02.2017 SPD zuversichtlich bei Süd-West-Umgehung von Kleinenbroich K 35n Planungen K 4 Ortsdurchfahrt Kleinenbroich-Bürgerinteressen berücksichtigen Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Korschenbroich und Kreistagsabgeordnete Udo Bartsch ist zuversichtlich, dass die als Süd-West-Umgehung für Kleinenbroich konzipierte K … Weiterlesen

Haushaltsberatungen

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich 8.11.2016

Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2017

„Stadtfinanzen nachhaltig konsolidieren – sozialen Zusammenhalt im Blick behalten!“

Die SPD-Ratsfraktion führte die diesjährige Klausurtagung zum Haushalt 2017 im Landgasthof Schnaggebaas, Bahnhofstr. 3, Korschenbroich-Kleinenbroich, am Samstag, dem 5. November 2016, 10-16 Uhr, durch. Die abschließende Beratung mit der Verabschiedung der mit unserem Kooperationspartner entwickelten gemeinsamen Anträge erfolgte am gestrigen Abend. Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2017 nebst Anlagen und dem Haushaltssanierungsplan zustimmen.

Die im Sanierungsplan angekündigten weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B müssen für die Genehmigungsfähigkeit und der Darstellung der Zielmarken (2018 Haushaltsausgleich mit Stärkungspaktmitteln und 2021 Ausgleich ohne Mittel des Landes) beschlossen werden. Hier muss jedoch insbesondere im Jahr 2017 und denfolgenden Jahren weiteres Einsparpotenzial erschlossen und die eigene Steuerkraft der Gewerbesteuer (ohne Steuererhöhungen) durch Neuansiedlungen gestärkt werden. Die Umlageverbände (Kreis usw.) dürfen nicht aus der Verantwortung für eine eigene sparsamere Haushaltsführung entlassen werden. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die eigenen Entlastungen ungekürzt weiterzugeben. Aber auch Land und Bund sind aufgefordert, für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungsgesetze beschlossen werden, jedoch die Finanzmittel nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

In diesem Jahr galt es sich neben allgemeinen Fragestellungen, mit drei umfangreichen Werken zu beschäftigen. Es war der Haushaltsentwurf 2017 mit den entsprechenden Anlagen und Wirtschaftsplänen, der Haushaltssanierungsplan und der GPA-Bericht nebst Stellungnahme der Verwaltung. Der vorgenannte Bericht wurde im Arbeitskreis Finanzen in mehreren Sitzungen intensiv vorberaten.

Aus den Gesamtberatungen ergeben sich die nachfolgenden Anträge: Für den Familienrabatt bei der Veräußerung von stadteigenen Wohnbaugrundstücken soll zukünftig die zu fördernde maximale Grundstücksgröße von 350 qm auf 250 qm zurückgeführt werden. Dieser Wert entspricht in etwa der Grundstücksgröße für Reihenhäuser. Für die Beibehaltung des Familienrabattes spricht, dass er ein wichtiger Baustein im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Baulandmanagementmodell für Korschenbroich darstellt, ein kompletter Wegfall birgt rechtliche Risiken. Aufgrund der Bedeutung des Familienrabattes für die Attraktivität des Wohnstandortes Korschenbroich für junge Familien und aus sozialen Aspekten ist die grundsätzliche Beibehaltung des Familienrabattes ebenfalls anzustreben.

Die GPA hat auch das Thema Hundesteuer angesprochen. Der derzeitige Hundesteuersatz gilt seit dem 1.1.2009. Der Satz soll ab dem 1.1.2017 von 78 € auf 100 € bei der Haltung eines Hundes angehoben werden. Wenn 2 Hunde und mehr gehalten werden, sollen 150 € je Hund fällig werden (bisher 96 € je Hund bei 2 Hunden, 114 € je Hund bei 3 Hunden und mehr). Für die Haltung von Kampfhunden ist ein entsprechender Aufschlag zu erheben. Die moderate Erhöhung insbesondere bei einem Hund von 22 Euro ist von sozialen Erwägungen geprägt, aber auch dem Umstand geschuldet, dass wir Stärkungspaktkommune sind. Sie hat aber auch eine ordnungspolitische Komponente. Mit dieser Erhöhung liegen wir noch knapp unterhalb des Durchschnitts der Stärkungspaktkommunen Stufe 2. Die Thematik Cash-Pool wurde auch von der GPA aufgegriffen. Die am Cash-Pool-Verfahrender Stadt beteiligten Unternehmen können sich zu besonders günstigen Konditionen refinanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, allen am Cash-Pool-Verfahren der Stadt beteiligten, eine angemessene und marktgerechte Kondition in Rechnung zu stellen.

Die Entschädigungsverordnung NRW für Ratsmitglieder soll derart verändert werden, dass die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende verdoppelt werden sollen. Die Stadt soll jedoch entscheiden können, welche Ausschüsse hiervon nicht betroffen sein sollen. In der derzeitigen Haushaltssituation insbesondere auch als Stärkungspaktkommune ist eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende nicht vertretbar. Die Hauptsatzung der Stadt Korschenbroich ist entsprechend, unter Aufnahme aller Ausschüsse, anzupassen. Ferner werden im Rahmen einer weiteren Verbesserung der Transparenz neben den Zuwendungen an die Fraktionen zukünftig auch die von den Ratsmitgliedern erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder namentlich aufgeführt.

Die GPA hat auch die Gewerbesteuerschwäche der Stadt beleuchtet. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist dabei keine geeignete Möglichkeit. Es gilt vielmehr, die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben zu forcieren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste nebst Projektplan zur Entwicklung bereits erschlossener oder neuer Gewerbegebiete in der Stadt Korschenbroich vorzulegen. Ziel ist zeitnah neue attraktive Gewerbeflächen in Korschenbroich zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die GPA hat die Neukalkulation der Kapitalverzinsung beim Städtischen Abwasserbetrieb empfohlen. Darüber hinaus kann gegebenenfalls durch die Rückholung der Eigenbetriebe „Städtischer Abwasserbetrieb“ und „Stadtpflege“ in die Kernverwaltung weiteres Potenzial durch die Abschaffung von Doppelstrukturen für den städtischen Haushalt und die Gebühren gehoben werden. Die Prüfung sollte zeitnah und bei Bedarf mit externer Unterstützung im Rahmen des bestehenden Budgets durchgeführt werden.Die Verringerung der Abschreibungen, die mit 5,18 Mio.€ angesetzt sind, ist anzustreben. Hier sollte die Verwaltung, die Vor- und Nachteile der Überführung eines geeigneten Immobilienportfolios aus dem Kernhaushalt in die Reha-Bau GmbH unter gleichzeitiger Anpassung des Unternehmenszwecks der Reha-Bau GmbH darstellen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Wertberichtigung auf einzelne Immobilien des Anlagevermögens im städtischen Haushalt vorgenommen werden kann. Beide Maßnahmen sind im Laufe des Jahres 2017 zur Entscheidung und ggf. Umsetzung zu bringen.
Die Planungen zur baulichen Entwicklung des Gebietes Körschgesweide sind fortgeschritten,jedoch noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkung einer Realisierung des Baugebietes Körschgesweide auf den Haushalt darzustellen.Die Kreisjugendmusikschule leistet eine wichtige und hervorragende Arbeit. Die Kosten wurden im Jahre 2011 bereits auf 250 T€ gedeckelt. Durch Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Änderung der Gebührenstruktur ist es gelungen, den Zuschussbedarf unter diesen Betrag zu reduzieren. Für das Jahr 2017 ist ein Ansatz von 225 T€ vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltssanierung und den schweren Jahren 2018 und folgende ist ein Betrag von 225 T€ für die Jahre bis 2019 anzusetzen.

Mit der Vorlage des Projektplanes zur Einführung des Flächenmanagements werden wir in den Jahren 2017 und 2018 gesichertere Erkenntnisse über die möglichen Optimierungen und die Konsolidierungseffekte aus der Maßnahme 6 „Organisationsoptimierung Amt 60“ des Haushaltssanierungsplanes erhalten.

Bei der Beratung über die mögliche Aufgabe von Spiel- und Bolzplätzen bzw. von Freiflächen (siehe Ausschuss für Bau und Verkehr am 8.11.2016) zeichnen sich weitere Optimierungen ab, die noch weiterer Beratungen bedürfen.Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ hat das Land NRW eine Initiative zur Modernisierung des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen gestartet. Den Kommunen werden Kreditkontingente in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017-2020 für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden vom Land vollständig übernommen. Das Programm wird über die NRW.Bank abgewickelt. Jeder Kommune stehen hierbei entsprechend eines Verteilerschlüssels Förderdarlehen zum Abruf zur Verfügung. Die Förderung der Maßnahmen erfolgt zu 100% auf die förderungsfähigen Ausgaben. Die Räte entscheiden im Rahmen der Förderungsrichtlinien, welche Maßnahen gefördert werden. Nach ersten Informationen werden hierbei Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen mit den dazugehörigen Sportanlagen gefördert. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die als dringend notwendig erachtete Sanierung der auch in hohem Maße für den Schulbetrieb genutzten Freisportanlage Korschenbroich den Förderbedingungen entspricht. Durch die Nutzung des Förderprogrammes für diesen Zweck bestünde die Möglichkeit, diese aus laufenden Haushaltsmitteln nicht zu finanzierende Maßnahme, zeitnah umzusetzen. Die die Anlage neben den Schulen nutzenden Vereine sind ggf. in angemessener Weise finanziell zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen des Förderprogramms Gute Schule 2020 eine Sanierung der zum Schulgelände zugehörigen Freisportanlage Korschenbroich, mit einem noch festzulegenden Teilbetrag der zur Verfügungstehenden Mittel, förderfähig ist. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Anträge unter Einbindung der ortsansässigen Schulen, des Stadtsportverbandes Korschenbroich sowie der die Anlage nutzenden Vereine vorzubereiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen angemessenen Betrag (max. 5 T€/jährlich) für Maßnahmen im Sinne einer menschen- und tierfreundlichen Hundehaltung (z.B. kostenlose Ausgabe von Kotbeuteln und Aufstellung von Sammelbehältern) bereitzustellen.

Auch wenn die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr stark unter dem Thema der weiteren und nachhaltigen Konsolidierung der Haushaltswirtschaft der nächsten Jahre standen, geht es der SPD immer darum, den sozialen Zusammenhalt im Blick zu halten.Es gibt aber auch viele positive Dinge in unserer Stadt. So werden die Gebühren im Abwasserbereich nicht erhöht. Die Müllentsorgungsgebühren werden sogar gesenkt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern bleiben im nächsten Jahr stabil.Die Zahl der Kinder in unserer Stadt nimmt zu. Dies wird durch unsere familienfreundliche Politik unterstützt. Laut Aussage des Kreisjugendamtes konnte jedem Kind bisher ein Kita- oder Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Für das nächste Jahr wird für die Erweiterung der Kita Josef-Thory-Str. um 1 Gruppe Mittel bereitgestellt. Für den Umbau der Turnhalle Pesch zur Nutzung im Bereich der offenen Ganztagsschule wurden die Gelder geplant. Auch die Zahlen des Schulentwicklungsplanes bestätigen den positiven Trend.Der Kinderspielplatz auf der Rhedung wurde komplett umgestaltet. Der Tennenplatz in Kleinenbroich wird in einen Kunstrasenplatz umgebaut. Für die Sanierung der Freisportanlagein Korschenbroich gibt es neue Hoffnung.Der Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich ist gefunden. Für den Bau werdeninsgesamt 2,48 Mio. € zur Verfügung gestellt.Für das Feuerwehrgerätehaus in Pesch wurde ebenfalls ein Standort gefunden. Hier sind für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 880 T€ geplant.Bei der Erschließung der Wohnbauflächen im Bereich Holzkamp-West und Korschenbroich-“An der Niers-Aue“ sind wir erheblich weitergekommen.

Dabei ist die Realisierung von sozialem Wohnungsbau, altersgerechtem und behindertengerechtem Wohnenvon uns erreicht worden.

Paul Jahny
Fraktionsvorsitzender
Telefon für Rückfragen: 02161 6787023 oder 015771734575

Pressemitteilung 14.09.2016

SPD erfreut über gelungenen neuen „Spielplatz Rhedung“ in Kleinenbroich

Als im Jahr 2013 der Spielplatz am Ulmenweg in Kleinenbroich wegen des Neubaugebietes Fichtenstraße weichen musste, hat sich die SPD-Kleinenbroich für eine Neugestaltung des Spielplatzes Rhedung stark gemacht, damit für diesen Bereich für Kleinenbroich ein attraktiver Spielplatz entstehen kann.

Dies war auch die Bedingung der SPD-Stadtratsfraktion zur Zustimmung zu dieser Maßnahme.

Auf Initiative von Alisa Peternell – SPD-Stadtratsmitglied und stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kleinenbroich – fand im Sommer 2015 eine Bürgerversammlung statt. Die SPD stellte den Bürgerinnen und Bürgern ihre Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes Rhedung vor. Während der gut besuchten Veranstaltung konnten zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen werden wie etwa der Wunsch nach neuen Parkbänken, einem Mobilus – einer Wippe mit Netzschaukel – sowie grundsätzlich neue attraktive Spielgeräte.

Insbesondere lobt Alisa Peternell die nun geschaffene Barrierefreiheit der Zugänge zum Spielplatzgelände – gerade auch für Buggys und Kinderwagen, aber auch für Rollstühle.

Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende und jetzige SPD-Stadtverbandsvorsitzende Udo Bartsch freut sich, dass es trotz knapper Kassen möglich war, dieses Projekt so zu realisieren und das gerade auch die Vorstellungen und Wünsche der Kinder berücksichtigt werden konnten.

„Nichts ist schlimmer, als an den eigentlichen Nutzern vorbei zu planen. Für die gelungene Arbeit auch einen herzlichen Dank an den Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Korschenbroich Herrn Herchner.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kleinenbroich Stefan Schramke hofft, dass der Spielplatz gut angenommen und pfleglich behandelt wird. Aus diesem Grund wirbt Stefan Schramke um Spielplatzpaten, die auf den neuen Spielplatz achten und Beschädigungen an die Stadt Korschenbroich melden.

SPD-Ratsfrau Alisa Peternell unterstützt diesen Vorschlag:

„Hier ist ein schöner Spielplatz für die Kinder entstanden. Vorher war das eher ein Schandfleck. Ein Dank gilt auch der Stadt Korschenbroich und dem Kreisjugendamt für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme.“

Die Eröffnung des Spielplatzes ist am 30. September 2016 um 15.00 Uhr.

Udo Bartsch
Vorsitzender SPD-Stadtverband Korschenbroich

Stefan Schramke Alisa Peternell
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
SPD-Ortsverein Kleinenbroich SPD-Ortsverein Kleinenbroich