Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit geeigneten Kommunen im Rhein-Kreis Neuss aufzunehmen mit dem Ziel, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung zu vereinbaren.
Hierbei sind auch die notwendigen personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu untersuchen.
Begründung:
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit, vorwiegend auch in Bereichen um Schulen, Kindergärten und Bushaltestellen sind ein regelmäßiges Diskussionsthema.
Polizei und Unfallforscher sind sich einig, dass vor allem flächendeckende und umfassende Kontrollen zu angepassten Geschwindigkeiten führen und damit zu weniger Unfällen. Die Stadt Korschenbroich kann bisher lediglich Anregungen zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an die zuständige Behörde geben, die nur dann berücksichtigt werden, wenn diese der Verkehrskonzeption des Rhein-Kreises Neuss nicht entgegenstehen und es die vorhandenen Kapazitäten zulassen. (VV OBG, § 48.22). Die Chance, vor Ort sofort in unserer Stadt unmittelbar und reaktionsschnell tätig zu werden, war bisher nicht gegeben.
Nunmehr besteht die Möglichkeit, dass sich Kommunen unabhängig von der einzeln betrachteten Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner so zusammenfinden, dass sie
den additiven Schwellenwert einer nach § 48 Abs. 2 S. 2 OBG NRW allein zur Geschwindigkeitsüberwachung befugten Kommune erreichen und gemeinsam entsprechend tätig werden. Das bedeutet konkret, dass die Stadt Korschenbroich im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung durchführen dürfte.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, mit Bußgeldern die Situation der städtischen Finanzlage zu verbessern. Vielmehr ist zu erwarten, dass z.B. beim Betrieb von Messanlagen Einnahmen und Ausgaben in etwa deckungsgleich sind. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt Korschenbroich.
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