„Die heutigen multidimensionalen Krisen erfordern eine Europäische Union, die entschlossener und handlungsfähiger agiert. Dazu zählt eine Reform des lähmenden Einstimmigkeitsprinzips in Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten eines Mehrheitsprinzips.“ Das erklärte Dr. Patrick Baues in einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Korschenbroich auf die offene Frage zur Weltpolitikfähigkeit der EU. „Der steigende Problemdruck macht es zudem notwendig, mit gleichgesinnten Ländern in ‚Koalitionen der Willigen’ zu kooperieren, um Krisen und Konflikte zu überwinden“, erläuterte der Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Sozialpolitik und Soziale Sicherung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg am 24. April in seinen Ausführungen über eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Spannungen.
Zu Beginn seines Vortrags stellte Dr. Baues die wesentlichen Machtfaktoren der EU dar, die sich vornehmlich auf die weichen Faktoren der Wirtschaftsstärke und demokratischen Werte konzentrieren. So zeigte er eindrücklich, dass die EU durchaus mit den aufstrebenden (China) und etablierten (USA) Mächten wirtschaftlich mithalten kann, was zu komfortablen Verhandlungspositionen beispielsweise bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen führt. Die normative Macht der EU schließt darüber hinaus noch diplomatische Beziehungen ein, die zur Übertragung westlicher Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Pressefreiheit führen sollen.
Nach einer Übersicht über die wichtigen institutionellen Akteure europäischer Außenpolitik stellte Dr. Baues wichtige Instrumente europäischer Außen- und Sicherheitspolitik vor. So soll die 2021 etablierte Global Gateway Initiative globale Infrastrukturinvestitionen vorantreiben und zu einer wertebasierten Partnerschaft mit anderen Ländern auf der Welt führen. Eine besondere Rolle kommt Afrika zu, in das bis 2027 Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro (von insgesamt 300 Milliarden Euro) fließen sollen. Gefördert wird etwa eine Wasserstoff-Energiepartnerschaft zwischen Namibia und der EU – weitere geförderte Sektoren sind der Verkehrs-, Bildungs-, Gesundheits- und Wissenschaftsbereich.
Zur Erhöhung der militärischen Handlungsfähigkeit hat die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 den Strategischen Kompass ins Leben gerufen. Wie Dr. Baues aufzeigte, soll dies unter anderem zum Aufbau neuer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften führen und die militärische Mobilität der EU erhöhen.
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