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Haushaltsrede Dr. Stefan Baues


Haushaltsrede 2024_SPD
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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren von Presse und Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Welt befindet sich im Wandel. Was wir Jahrzehnte lang als natürliche und

vorgegebene Randbedingungen unseres Handelns angesehen haben, verändert sich.

So sehen wir heute globale Machtverschiebungen, ein sich änderndes Weltklima, immer

größer werdende und global agierende Wirtschaftsunternehmen sowie eine Welt im

digitalen Wandel.

Derartige Veränderung haben Auswirkungen. So führen die globalen Macht-

verschiebungen zur Konkurrenz unterschiedlicher Staatsformen.

Demokratien konkurrieren mit Autokratien.

Die Souveränität von Landesgrenzen wird wieder in Frage gestellt. Trauriges Beispiel

hierfür sind der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, welcher am 24.

Februar 2022 begonnen hat und mittlerweile seit 21 Monaten andauert sowie der

barbarische Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023. Leitragender ist immer die

Zivilbevölkerung.

Tod, Elend und Vertreibung sind die Folgen und führen dazu, dass Menschen ihre

vertraute Umgebung, ihre Heimat aus Angst und Sorge um ihr Leben und das Leben ihrer

Familie verlassen.

Diesen Menschen müssen wir helfen.

Aber nicht nur Krieg ist Ursache für Flucht und Vertreibung. Auch ein sich änderndes

Weltklima sorgt dafür, dass Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Dürren,

Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen sind hier nur beispielhaft als Folgen der

globalen Erwärmung zu nennen.


Aber der Klimawandel hat nicht nur Auswirkungen in fernen Länder, sondern auch hier

direkt vor unserer Haustür. Alleine in Korschenbroich ist die

Jahresdurchschnittstemperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 um 1,6°C

gestiegen, wobei die 5 wärmsten Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen

sind. Folge sind beschleunigte Wasserkreisläufe mit einer Zunahme von

Starkregenereignissen bei gleichzeitiger Absenkung des Grundwasserspiegels.

Wir als Stadt Korschenbroich müssen unseren Teil dazu beitragen die weltweite

Erwärmung zu stoppen und uns gleichermaßen vor den Folgen des Klimawandels

schützen.

Klimaschutz-/ und Klimaanpassungsmaßnahmen sind daher nicht verhandelbar.

Ein weiterer Wandel betrifft den Produktionsstandort Deutschland. In Deutschland

produzierende Wirtschaftsunternehmen stehen heute mehr denn je im internationalen

Wettbewerb. In Deutschland geltende Produktionsrandbedingungen sind vielfach

vorbildlich, verzerren jedoch den Wettbewerb im internationalen Vergleich und gefährden

damit unseren Wirtschaftsstandort. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Energiepreise

insbesondere für Strom und Gas, welche im Kontext mit der erforderlichen Energiewende

zu sehen sind.

Den Spagat zu schaffen ökologischen Abwägungskriterien einen höheren Stellenwert zu

geben und dabei gleichzeitig das Gleichgewicht von Ökologie, Ökonomie und Soziokultur

zu erhalten ist sicherlich eine der Herausforderungen unserer Zeit hin zu einer

nachhaltigen Lebensweise.

Unseren vor Ort agierenden Unternehmen den Rücken wirtschaftlich zu stärken

und dabei gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen ist Ziel

unserer Politik.

Hierzu gehört aber auch Arbeitsmethoden zu verändern. So stecken viele Unternehmen

mitten im digitalen Transformationsprozess und verändern Ihre Arbeitsweisen von analog

zu digital. Diese Digitalisierung erfordert eine digitale Infrastruktur und vor allem gut

ausgebildete Fachkräfte.


Daher ist eine gute Ausbildung unserer Kinder wesentliche Voraussetzung für das

Gelingen der digitalen Transformation und bietet gleichzeitig eine sichere Perspektive für

deren Zukunft.

Aber auch die Vorrausetzung zu schaffen, dass beide Elternteile arbeiten können, sind

ein wichtiger Baustein gegen den Fachkräftemangel.

Daher ist das Offene Ganztagesangebot an den Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet

eine notwendige Bedingung für Eltern ihrer Arbeitskraft überhaupt einbringen zu können.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Erweiterung des Offenen Ganztagsangebot

ein.

Die Welt ist im Wandel und dieser Wandel birgt Herausforderungen – auch vor Ort.

Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und durch gut überlegte Maßnahmen

lösen.

Insbesondere folgende Maßnahmen sind für uns hierbei von besonderer Bedeutung:

- Umsetzung von Klimaschutz-/ und Klimaanpassungsmaßnahmen

- Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung

- Hervorragende Ausstattung der Schulen für bestmögliche

Lernvoraussetzungen

- Sicherstellung der offenen Ganztagesbetreuung in Kindergärten und

Schulen durch Schaffung von Räumen und gut bezahltem Personal

- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

- Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

Viele dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder sind auf dem Weg der Umsetzung.

Exemplarisch sind hier zu nennen der Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 für die

Kinder der 1. Klasse in den Grundschulen mit schrittweiser Erweiterung des Anspruchs

auf die Klassen 1 – 4 ab dem Jahr 2029 sowie die Erarbeitung von kommunalen

Wärmepläne für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner bis zum 30.06.2028

gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf zur „kommunalen Wärmeplanung und

Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 09.10.2023.

Klar ist aber auch, dass diese notwendigen Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu bekommen

sind und die kommunalen Haushalte schon heute enorm belasten.


So wundert es nicht, dass der Haushaltsansatz der Stadt Korschenbroich für das Jahr

2024 nach Abzug eines globalen Minderaufwands i.H.v. 1.000.000 € mit einem Ergebnis

von -6.674.182 € abschließt.

Hierin steigen die ordentlichen Aufwendungen von ca. 91,73 Mio € in 2023 auf

101,51 Mio € in 2024, was einem Anstieg von ca. 10,7 % entspricht. Das ordentliche

Ergebnis reduziert sich von -7.69 Mio € in 2023 auf -9.33 Mio € in 2024 um ca. 21,4%.

Als maßgebende Aufwendungen sind hierin nachstehende Aufwendungen zu nennen:

Transferaufwendungen 41,16 Mio €

(ca. 40,6% I +4,1%)

Personalaufwendungen 27,38 Mio €

(ca. 27,0% I +6,6%)

Aufwendungen Sach-/ und Dienstleistungen 17.22 Mio €

(ca. 17,0% I + 19,3 %)

(Klammerwert: Prozent der ordentlichen Aufwendungen und Zuwachs zu 2023)

Zudem verursacht der Rückbau von Gebäudeteilen des Gymnasiums Korschenbroich im

Zuge des Neubaumaßnahmen ein Zuwachs der bilanziellen Abschreibungen i.H.v.. von

ca. 2.600.000 € sowie die steigenden Zinsen der Kreditfinanzierungen einen Anstieg der

Zinsaufwendungen um 415.000 €.

Demgegenüber stehen ordentliche Erträge i.H.v. ca. 92.18 Mio €, was einem Plus von

ca. 9,7 % im Vergleich zum Jahr 2023 entspricht.

Als wesentliche Erträge sind hierin zu nennen:

Steuern und ähnliche Abgaben 64.17 Mio €

(69,6% I +6,0%)

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 13.72 Mio €

(14,9% I +8,4%)


Von besonderer Bedeutung im Haushalt 2024 ist ferner der Wegfall der

Isolierungsmöglichkeit gemäß NKF-CUIG, was alleine zu einer Verschlechterung des

Gesamtergebnisses i.H.v. 3.040.000 € im Haushaltansatz führt.

Meine Damen und Herren, wir sehen der Haushaltsansatz 2024 weist ein deutliches

Minus auf, welches uns zwingt alle Möglichkeiten zu nutzen um perspektivisch die

Haushaltssicherung zu vermeiden.

Daher haben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner, eingehend nach

Möglichkeiten gesucht, zum einen die Aufwendungen zu reduzieren und andererseits die

Ertragsseite weiterhin zu konsolidieren.

Dabei wollen wir unsere politischen Ziele im Klimaschutz-/ und der Klimaanpassung, der

Bildung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum trotz der angespannten

Finanzlage nicht aufgeben.

Wir sind stolz, dass in diesem Jahr die Korschenbroicher Wohnungsbaugenossenschaft

e.G. gegründet wurde. Diese Genossenschaft wird sicherlich einen entscheidenden

Beitrag dazu leisten bezahlbarem Wohnraum in überschaubarer Zeit in Korschenbroich

zu schaffen. Hieran wollen in 2024 weiterarbeiten.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.

Zudem freuen wir uns, dass auch durch unsere Stimmen der Neubau des Gymnasiums

Korschenbroich ermöglich wird und damit ein Grundstein für die erfolgreiche Arbeit des

Gymnasiums Korschenbroich für die kommenden Jahrzehnte gelegt wurde.

Bildung bleibt auch in 2024 ein wichtiges Aufgabenfeld der SPD Korschenbroich.

So werden wir bspw. auch weiterhin nach einer Möglichkeit suchen den Platzbedarf der

Grundschule St. Andreas zu decken ohne den Haushalt übermäßig zu strapazieren.

Ebenso unterstützen wir die Einführung einer Schulsozialarbeiterstelle für die

Grundschulen. Darüber hinaus setzen wir uns für die moderate personelle Aufstockung

der Verwaltung um 19 Mitarbeiter zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben ein.

Hierbei haben wir entgegen der ursprünglich geplanten 29 Stellen bereits deutliche

Einsparungen von i.H.v. von ca. 480 t€ vornehmen können.


Zusätzliche wollen wir durch unseren gemeinsamen Antrag zur Entbürokratisierung die

Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung effizienter gestalten. Auch hier sehen

wir Einsparpotenzial. Gegenebenfalls können Themen des einen oder anderen Beirats in

Ausschüsse verlagert werden.

Ebenso wollen wir die weitere Sperrung von Sporthallen zur Umnutzung als

Notunterkünfte verhindern und gleichzeitig versuchen die Kosten der Unterbringung von

Flüchtlingen sowie deren Versorgung zu reduzieren. Daher sprechen wir uns für die

Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Korschenbroich aus.

Die Kosten der Errichtung und des Betriebs dieser Landeseinrichtung sowie der

Betreuung der Bewohner wird vollständig vom Land übernommen. Eine derartige

Landeseinrichtung würde den Korschenbroicher Haushalt alleine Baukosten in Höhe von

ca. 10,0 Mio € ersparen zzgl. der jährlichen Aufwendungen für Betrieb und Betreuung.

Darüber hinaus bietet die Anrechnung der Flüchtlinge auf das Aufnahmekontigent der

Stadt Korschenbroich nach Königssteiner Schlüssel eine realistische mittelfristige

Perspektive keine weiteren Turnhallen sperren zu müssen und die Turnhallen „Am

Hallensportzentrum“ und an der Johannes – Büchner – Straße in Glehn wieder der

planmäßigen Nutzung zu zuführen.

Neben der Reduktion der Aufwendungen, ist die Konsolidierung der Ertragsseite

unabdingbare Randbedingung zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts.

So konnten wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner ein Vorgehen erarbeiten,

welche es uns ermöglicht die Grundsteuer B entgegen dem Haushaltsentwurfs von 750

auf 690 Punkte anzupassen. Die Grundsteuer A wird von derzeit 275 auf 300 Punkte

angehoben.

Aber eines ist auch klar, ohne eine Erhöhung der Grundsteuer werden wir der

Haushaltssicherung nach derzeitigem Stand nicht entgehen können.

Daher bitten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger um Ihr Verständnis, diese

Erhöhung mitzutragen.

Denn eines muss hier auch gesagt werden. Die derzeitige Politik auf Bundes-/ und

Landesebene macht den Eindruck, dass die Kommunen vergessen werden. So macht es

den Eindruck, dass Anforderungen, wenngleich auch sinnvolle, auf Bundesebene

beschlossen werden, auf Landesebene organisiert werden, aber in der Kommunen

umzusetzen sind.

Allerdings wird hierbei anscheinend vergessen die Kommunen mit den dafür

erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Und sollten zumindest Finanzmittel zugeteilt

werden, so sind die öffentlichen Vergabeverfahren aufgrund der geringen EU-

Vergabeschwellenwerte so aufwendig, dass eine kurzfristige Umsetzung von

erforderlichen Maßnahmen nicht möglich ist.

So beträgt bspw. die Zeitdauer bei Schulneubauten von der Bedarfsfeststellung bis zur

Realisierung nicht selten länger als 6 Jahre. Bei einer Schulbedarfsplanung, welche 5

Jahre voraus den Bedarf plant, ist der Konflikt vorprogrammiert.

Wir fordern daher die Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen mit

ausreichenden finanziellen Mittel zur Realisierung von Schulbauten,

Flüchtlingsunterkünften und Wärmenetzen auszustatten und sich für eine

Anhebung der EU-Schwellenwerte einzusetzen, sodass langwierige

Vergabeverfahren endlich ein Ende haben.

Positiv zu nennen ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, welche von 2021

bis 2023 um ca. 4,5 Mio€ gestiegen ist und somit im Haushalt 2024 mit 22,5 Mio€

angesetzt werden kann und einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der

städtischen Finanzen leistet.

Diese positive Entwicklung wollen wir fortführen und freuen uns über den Beginn der

Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Glehner Heide II. Ebenso werden wir in 2024 die

Entwicklung weiterer Gewerbegebiete im Stadtgebiet unterstützen.

Eine funktionierende Wirtschaft ist Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung. Wir

unterstützen unsere ortsansässigen Unternehmen und wollen bestmöglich

Standortbedingungen schaffen.


Ja, die Welt ist im Wandel auch hier vor Ort, hier in Korschenbroich.

Lassen Sie uns diesen Wandel positiv und mutig gestalten. Nur eine starke

Solidargemeinschaft wird die Herausforderungen der Gegenwart meistern können.

Lassen Sie uns gemeinsam stark und mutig sein und die Herausforderung der Gegenwart

meistern.

Ich danke Ihnen.

Dr. Stefan Baues

(Fraktionsvorsitzender SPD Korschenbroich)

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