Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren von Presse und Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
heute sollen wir Beschluss fassen über die Errichtung einer Zentralen
Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf der Fuggerstraße im Gewerbegebiet
Püllenweg in Kleinenbroich.
Gleichzeitig nehmen zur Kenntnis, dass sowohl die formelle, als auch die materielle
Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Ratsbürgerentscheids zu
dem Ergebnis kommt, dass diese nicht zulässig sind.
Wir bedauern das Ergebnis dieser Prüfung sehr, da wir uns eine direkte Beteiligung der
Bürger in dieser Fragestellung gewünscht, ja erhofft, hatten und daher ein
Bürgerbegehen oder auch eine Ratsbürgerentscheid unterstützt hätten. Bedanken
wollen wir uns dennoch bei den Initiatoren dieses Begehrens für Ihren Einsatz.
Die deklaratorische Entscheidung, d.h. die Entscheidung über die grundsätzliche
Befürwortung, der Errichtung einer ZUE liegt nun beim Rat der Stadt Korschenbroich
und steht heute zur Abstimmung.
Die SPD Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die
Gedanken zu unserer Entscheidung möchte ich Ihnen kurz erläutern.
Die Stadt Korschenbroich erwartet für das Jahr 2024 eine Anzahl von 300 Menschen,
welche uns zugewiesen werden. Diese Anzahl ist mit den bisherigen städtischen
Unterkunftsmöglichkeiten nicht mehr zu bewältigen. Die Anzahl der möglichen
Unterbringungsplätze liegt derzeit bei maximal 140 Plätzen.
Neben der reinen Unterbringungsmöglichkeit ist aber auch zu bedenken, wie viele
Menschen wir mit unseren sozialen Infrastrukturen betreuen und dauerhaft integrieren
können.
Hierzu ist festzustellen, dass die sozialen Infrastrukturen wie Kindergärten,
Grundschulen, die weiterführenden Schulen, aber auch die Tafeln an Ihrer
Kapazitätsgrenze angekommen sind.
Die Stadt Korschenbroich kann es mit Ihren Möglichkeiten nicht leisten weitere
Menschen unterzubringen und darüber hinaus dauerhaft sozial zu integrieren.
Wir sind am Anschlag.
So wie Korschenbroich geht es viele anderen Kommunen auch, weshalb die
Bürgermeister und der Städte- und Gemeindebund bereits im Sommer letzten Jahres
die Landesregierung in Brandbriefen aufforderten ihrer Verantwortung nachzukommen
und die Kommunen zu unterstützen.
Das Angebot der Errichtung von ZUEs ist die angebotene Hilfe und die Übernahme von
Verantwortung durch das Land.
Wir können nicht Hilfe einfordern und diese dann ablehnen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, und das geht nach Berlin, dass wir eine
Diskussion über die Aufnahmekapazitäten unseres Landes führen müssen.
Wie viele Menschen können wir in unserem Land aufnehmen und dauerhaft so
betreuen, dass diese Menschen sozial integriert werden können?
Diese Frage meine Damen und Herren ist nicht rechts, sondern eine ordnungspolitische
Notwendigkeit. Denn eines ist klar.
Wir werden die Welt nicht in Deutschlands Kommunen retten!
Daher fordern wir von der Bundesregierung die unkontrollierte Einwanderung zu
stoppen.
Fordern Sie die Einhaltung des Schengener Abkommens bei unseren Nachbarländern
ein, kontrollieren Sie die Grenzen, beschleunigen sie die Asylverfahren.
Gleichzeitig muss den Menschen vom ersten Tag an die Möglichkeit gegeben werden
sich zu integrieren.
Hierzu gehört die Möglichkeit ggfs. sogar die Verpflichtung zu arbeiten. Aber auch der
Erwerb von Sprachkompetenz ist ein wesentlicher Baustein sich eine Perspektive in
Deutschland aufbauen zu können.
Zusätzlich müssen wir dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Denn wenn wir
dauerhaft die Turnhallen leer bekommen wollen, müssen wir auch diesen Menschen
Wohnungen anbieten.
Diese Forderungen stellen wir als Kommunalpolitiker. Denn wir sehen die
Herausforderung vor Ort.
Aber eines muss uns auch klar sein. Eine Weigerung der Aufnahmen von Menschen,
welche uns zugewiesen werden, ist kein Alternative. Wer dies fordert, träumt.
Träume bringen uns derzeit aber nicht weiter.
Wir müssen zum Wohle der Stadt Korschenbroich eine Entscheidung treffen, solange
wir noch die Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen haben, auch wenn uns beide
Alternativen nicht gefallen.
Die beiden Handlungsalternativen sind der Beschlussvorlage zu entnehmen.
Mancher empfindet insbesondere die 2. Beschlussvorlage als Drohung. Ich kann ihnen
aber sagen, diese ist keine Drohung, sondern die einzig reale Handlungsoption.
Die Stadt Korschenbroich besitzt keine weiteren Grundstücke, welche zur Errichtung
von größeren Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind. Ferner sind Turnhallen in
Korschenbroich und Glehn bereits belegt.
Kooperationsanfragen mit Nachbarstädten sind abgelehnt worden. So bleiben letztlich
die in der Beschlussvorlage aufgeführten Handlungsalternativen.
Die SPD Korschenbroich spricht sich für die Errichtung ein Zentralen
Unterbringungseinrichtung aus:
- ,weil wir keine weiteren Hallen schließen wollen und das Angebot der
zahlreichen Vereine für z.B. Kinder und Jugendliche und Senioren,
insgesamt aber für alle Korschenbroicher erhalten wollen.
- ,weil wir die soziale Infrastruktur nicht weiter belasten wollen.
- ,weil wir kein Flüchtlingsheim am Holzkamp für mindestens 160 Flüchtlinge
errichten wollen.
- ,weil wir keinen Nachtragshaushalt beschließen wollen, welcher sicherlich
mit weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen verbunden wäre, wenn
wir nicht in die Haushaltssicherung kommen wollen.
- ,weil wir Menschen, menschenwürdig unterbringen wollen und dauerhaft
integrieren wollen.
Wir nehmen aber auch die Ängste und Sorgen der Bürger ernst und verbinden mit
unserer Zustimmung die Forderung nach einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vor der Planung und Umsetzung der ZUE.
Darüber hinaus sollte ein dauerhafter Dialograhmen während des Betriebs der ZUE
organisiert werden.
Vorstellbar sind hier moderierte Veranstaltungen, in welchen die Sorgen konkretisiert
werden und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die Anregungen und Lösungen
sollten dann in der Planung der ZUE bzw. des Umfelds Berücksichtigung finden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe sehr, dass Sie unsere Entscheidung
nachvollziehen und unterstützen werden.
Ich glaube an die wehrhafte Demokratie in Korschenbroich.
Ich vertraue Ihnen.
Dr. Stefan Baues
(Fraktionsvorsitzender SPD Korschenbroich)
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