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Rede ZUE Dr. Stefan Baues


240125 Rede ZUE - SPD
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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren von Presse und Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute sollen wir Beschluss fassen über die Errichtung einer Zentralen

Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf der Fuggerstraße im Gewerbegebiet

Püllenweg in Kleinenbroich.

Gleichzeitig nehmen zur Kenntnis, dass sowohl die formelle, als auch die materielle

Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Ratsbürgerentscheids zu

dem Ergebnis kommt, dass diese nicht zulässig sind.

Wir bedauern das Ergebnis dieser Prüfung sehr, da wir uns eine direkte Beteiligung der

Bürger in dieser Fragestellung gewünscht, ja erhofft, hatten und daher ein

Bürgerbegehen oder auch eine Ratsbürgerentscheid unterstützt hätten. Bedanken

wollen wir uns dennoch bei den Initiatoren dieses Begehrens für Ihren Einsatz.

Die deklaratorische Entscheidung, d.h. die Entscheidung über die grundsätzliche

Befürwortung, der Errichtung einer ZUE liegt nun beim Rat der Stadt Korschenbroich

und steht heute zur Abstimmung.

Die SPD Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die

Gedanken zu unserer Entscheidung möchte ich Ihnen kurz erläutern.

Die Stadt Korschenbroich erwartet für das Jahr 2024 eine Anzahl von 300 Menschen,

welche uns zugewiesen werden. Diese Anzahl ist mit den bisherigen städtischen

Unterkunftsmöglichkeiten nicht mehr zu bewältigen. Die Anzahl der möglichen

Unterbringungsplätze liegt derzeit bei maximal 140 Plätzen.

Neben der reinen Unterbringungsmöglichkeit ist aber auch zu bedenken, wie viele

Menschen wir mit unseren sozialen Infrastrukturen betreuen und dauerhaft integrieren

können.


Hierzu ist festzustellen, dass die sozialen Infrastrukturen wie Kindergärten,

Grundschulen, die weiterführenden Schulen, aber auch die Tafeln an Ihrer

Kapazitätsgrenze angekommen sind.

Die Stadt Korschenbroich kann es mit Ihren Möglichkeiten nicht leisten weitere

Menschen unterzubringen und darüber hinaus dauerhaft sozial zu integrieren.

Wir sind am Anschlag.

So wie Korschenbroich geht es viele anderen Kommunen auch, weshalb die

Bürgermeister und der Städte- und Gemeindebund bereits im Sommer letzten Jahres

die Landesregierung in Brandbriefen aufforderten ihrer Verantwortung nachzukommen

und die Kommunen zu unterstützen.

Das Angebot der Errichtung von ZUEs ist die angebotene Hilfe und die Übernahme von

Verantwortung durch das Land.

Wir können nicht Hilfe einfordern und diese dann ablehnen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, und das geht nach Berlin, dass wir eine

Diskussion über die Aufnahmekapazitäten unseres Landes führen müssen.

Wie viele Menschen können wir in unserem Land aufnehmen und dauerhaft so

betreuen, dass diese Menschen sozial integriert werden können?

Diese Frage meine Damen und Herren ist nicht rechts, sondern eine ordnungspolitische

Notwendigkeit. Denn eines ist klar.

Wir werden die Welt nicht in Deutschlands Kommunen retten!

Daher fordern wir von der Bundesregierung die unkontrollierte Einwanderung zu

stoppen.

Fordern Sie die Einhaltung des Schengener Abkommens bei unseren Nachbarländern

ein, kontrollieren Sie die Grenzen, beschleunigen sie die Asylverfahren.

Gleichzeitig muss den Menschen vom ersten Tag an die Möglichkeit gegeben werden

sich zu integrieren.


Hierzu gehört die Möglichkeit ggfs. sogar die Verpflichtung zu arbeiten. Aber auch der

Erwerb von Sprachkompetenz ist ein wesentlicher Baustein sich eine Perspektive in

Deutschland aufbauen zu können.

Zusätzlich müssen wir dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Denn wenn wir

dauerhaft die Turnhallen leer bekommen wollen, müssen wir auch diesen Menschen

Wohnungen anbieten.

Diese Forderungen stellen wir als Kommunalpolitiker. Denn wir sehen die

Herausforderung vor Ort.

Aber eines muss uns auch klar sein. Eine Weigerung der Aufnahmen von Menschen,

welche uns zugewiesen werden, ist kein Alternative. Wer dies fordert, träumt.

Träume bringen uns derzeit aber nicht weiter.

Wir müssen zum Wohle der Stadt Korschenbroich eine Entscheidung treffen, solange

wir noch die Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen haben, auch wenn uns beide

Alternativen nicht gefallen.

Die beiden Handlungsalternativen sind der Beschlussvorlage zu entnehmen.

Mancher empfindet insbesondere die 2. Beschlussvorlage als Drohung. Ich kann ihnen

aber sagen, diese ist keine Drohung, sondern die einzig reale Handlungsoption.

Die Stadt Korschenbroich besitzt keine weiteren Grundstücke, welche zur Errichtung

von größeren Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind. Ferner sind Turnhallen in

Korschenbroich und Glehn bereits belegt.

Kooperationsanfragen mit Nachbarstädten sind abgelehnt worden. So bleiben letztlich

die in der Beschlussvorlage aufgeführten Handlungsalternativen.


Die SPD Korschenbroich spricht sich für die Errichtung ein Zentralen

Unterbringungseinrichtung aus:

- ,weil wir keine weiteren Hallen schließen wollen und das Angebot der

zahlreichen Vereine für z.B. Kinder und Jugendliche und Senioren,

insgesamt aber für alle Korschenbroicher erhalten wollen.

- ,weil wir die soziale Infrastruktur nicht weiter belasten wollen.

- ,weil wir kein Flüchtlingsheim am Holzkamp für mindestens 160 Flüchtlinge

errichten wollen.

- ,weil wir keinen Nachtragshaushalt beschließen wollen, welcher sicherlich

mit weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen verbunden wäre, wenn

wir nicht in die Haushaltssicherung kommen wollen.

- ,weil wir Menschen, menschenwürdig unterbringen wollen und dauerhaft

integrieren wollen.

Wir nehmen aber auch die Ängste und Sorgen der Bürger ernst und verbinden mit

unserer Zustimmung die Forderung nach einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

vor der Planung und Umsetzung der ZUE.

Darüber hinaus sollte ein dauerhafter Dialograhmen während des Betriebs der ZUE

organisiert werden.

Vorstellbar sind hier moderierte Veranstaltungen, in welchen die Sorgen konkretisiert

werden und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die Anregungen und Lösungen

sollten dann in der Planung der ZUE bzw. des Umfelds Berücksichtigung finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe sehr, dass Sie unsere Entscheidung

nachvollziehen und unterstützen werden.

Ich glaube an die wehrhafte Demokratie in Korschenbroich.

Ich vertraue Ihnen.

Dr. Stefan Baues

(Fraktionsvorsitzender SPD Korschenbroich)

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